Verordnung über die Benützung von Räumlichkeiten im Rathaus und Am-Rhyn-Haus
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11 III. Kosten
Kostenpflicht und Ausnahmen 1 Für die Benützung des Rathauses und des Am-Rhyn-Hauses fallen Benützungsgebühren und Servicekosten an. 2 Die Belegungen durch den Grossen Stadtrat, den Stadtrat sowie durch Kunst- und Dokumentarausstellungen gemäss Art. 16 sind nicht kostenpflichtig. 3 Bei der Belegung durch städtische Dienstabteilungen, die Fraktionen und die Kommissionen des Grossen Stadtrates und des Stadtrates ohne privaten Charakter entfallen die Benützungsgebühren, nicht aber die Servicekosten. Seite 6/12 4 In Ausnahmefällen kann die für Immobilien zuständige Dienstabteilung für private Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse der Stadt Luzern liegen, die Benützungsgebühren und Servicekosten ganz oder teilweise erlassen. 5 Die Konsumationskosten sind von allen Benützerinnen und Benützern zu tragen. 6 Führungen sind für die Volksschule der Stadt Luzern und den Stadtrat gratis.
Art. 11 III. Kosten
Kostenpflicht und Ausnahmen 1 Für die Benützung des Rathauses und des Am-Rhyn-Hauses fallen Benützungsgebühren und Servicekosten an. 2 Die Belegungen durch den Grossen Stadtrat, den Stadtrat sowie durch Kunst- und Dokumentarausstellungen gemäss Art. 16 sind nicht kostenpflichtig. 3 Bei der Belegung durch städtische Dienstabteilungen, die Fraktionen und die Kommissionen des Grossen Stadtrates und des Stadtrates ohne privaten Charakter entfallen die Benützungsgebühren, nicht aber die Servicekosten. Seite 6/12 4 In Ausnahmefällen kann die für Immobilien zuständige Dienstabteilung für private Veranstaltungen, welche im öffentlichen Interesse der Stadt Luzern liegen, die Benützungsgebühren und Servicekosten ganz oder teilweise erlassen. 5 Die Konsumationskosten sind von allen Benützerinnen und Benützern zu tragen. 6 Führungen sind für die Volksschule der Stadt Luzern und den Stadtrat gratis.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.