Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geoinformation
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
ÖREB-Kataster 1 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Organisation des ÖREB- Katasters gemäss Artikel 16 GeoIG. 2 Er erlässt Vorschriften, insbesondere über das Verfahren für die Eintragung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in den Kataster, die Nachführung des Katasters, das Meldesystem, die Darstellung der Zusatzinformationen, die Erarbeitung und die Beglaubigung der Auszüge, die a posteriori-Beglaubigung und die amtliche Publikation. 3 Er bestimmt zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten, die zum Bestand des ÖREB-Katasters gehören. 4 Die für den ÖREB-Kataster zuständige Dienststelle wird vom Staatsrat bezeichnet. 5 Das für die Geoinformation zuständige Departement verhandelt mit dem Bund die mehrjährigen Programmvereinbarungen und schliesst jährliche Leistungsvereinbarungen ab. 6 Die Geodaten des ÖREB-Katasters sind Bestandteil der kantonalen Geodateninfrastruktur.
Art. 17
ÖREB-Kataster 1 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Organisation des ÖREB- Katasters gemäss Artikel 16 GeoIG. 2 Er erlässt Vorschriften, insbesondere über das Verfahren für die Eintragung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in den Kataster, die Nachführung des Katasters, das Meldesystem, die Darstellung der Zusatzinformationen, die Erarbeitung und die Beglaubigung der Auszüge, die a posteriori-Beglaubigung und die amtliche Publikation. 3 Er bestimmt zusätzliche eigentümerverbindliche Geobasisdaten, die zum Bestand des ÖREB-Katasters gehören. 4 Die für den ÖREB-Kataster zuständige Dienststelle wird vom Staatsrat bezeichnet. 5 Das für die Geoinformation zuständige Departement verhandelt mit dem Bund die mehrjährigen Programmvereinbarungen und schliesst jährliche Leistungsvereinbarungen ab. 6 Die Geodaten des ÖREB-Katasters sind Bestandteil der kantonalen Geodateninfrastruktur.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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