Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geoinformation
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22
Zugang und Nutzung 1 Der Kanton und die Gemeinden können Gebühren für die Aufbereitung und Lieferung ihrer Geobasisdaten erheben. Diese Gebühren decken maximal die Kosten des Kantons oder der Gemeinde. 2 Der Staatsrat legt die Grundsätze der Gebührenerhebung für die übermittelten kantonalen Geobasisdaten und die Geodienste der für die Geoinformation zuständigen Dienststelle fest. 3 Unter Vorbehalt gegenteiliger kommunaler Bestimmungen sind diese Grundsätze für die Geobasisdaten und die Geodienste der Gemeinden anwendbar.
Art. 22
Zugang und Nutzung 1 Der Kanton und die Gemeinden können Gebühren für die Aufbereitung und Lieferung ihrer Geobasisdaten erheben. Diese Gebühren decken maximal die Kosten des Kantons oder der Gemeinde. 2 Der Staatsrat legt die Grundsätze der Gebührenerhebung für die übermittelten kantonalen Geobasisdaten und die Geodienste der für die Geoinformation zuständigen Dienststelle fest. 3 Unter Vorbehalt gegenteiliger kommunaler Bestimmungen sind diese Grundsätze für die Geobasisdaten und die Geodienste der Gemeinden anwendbar.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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