Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Lettland über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Informationsaustausch
Die Vertragsparteien unterstützen einander durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere durch: a. die Übermittlung von Informationen über strafbare Handlungen, Täter und weitere mit einer Straftat im Zusammenhang stehende Personen sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen; b. den Austausch von Beweismitteln oder Informationen über Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen; c. die Übermittlung von Erfahrungen und Erkenntnissen über neue Formen der Kriminalität; d. den regelmässigen Austausch allgemeiner Lageanalysen; e. die Unterrichtung über vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sind; f. die gegenseitige Unterrichtung über die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts.
Art. 5 Informationsaustausch
Die Vertragsparteien unterstützen einander durch den Austausch personenbezogener und nicht personenbezogener Daten und Materialien, insbesondere durch: a. die Übermittlung von Informationen über strafbare Handlungen, Täter und weitere mit einer Straftat im Zusammenhang stehende Personen sowie über die Tatbegehungsweise und die getroffenen Massnahmen; b. den Austausch von Beweismitteln oder Informationen über Gegenstände, die einen Zusammenhang mit einer Straftat aufweisen; c. die Übermittlung von Erfahrungen und Erkenntnissen über neue Formen der Kriminalität; d. den regelmässigen Austausch allgemeiner Lageanalysen; e. die Unterrichtung über vorgesehene Aktionen und Spezialeinsätze, die für die andere Vertragspartei von Interesse sind; f. die gegenseitige Unterrichtung über die für die Zusammenarbeit relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it