Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
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Change 1
Art. 14 Immunitäten der Vertreter von Mitgliedstaaten der Organisation
Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation, die in amtlicher Eigenschaft zu ihr berufen werden, stehen in der Schweiz für die Dauer der Ausübung ihrer Funktionen im Genuss folgender Vorrechte und Immunitäten: a. Befreiung von persönlicher Verhaftung oder Gefangenhaltung und Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks sowie Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit für Handlungen, einschliesslich mündlicher und schriftlicher Äusserungen, die in Ausübung ihrer Amtstätigkeit erfolgten; b. Unverletzbarkeit sämtlicher Akten und Dokumente; c. Recht zur Benützung von Codes und zum Empfang von Dokumenten und der Korrespondenz durch Kurier oder Sendungen unter Siegelverschluss; d. Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen hinsichtlich der Einwanderung, aller Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern und von nationalen Dienstleistungen; e. dieselben Erleichterungen in bezug auf die Geldregelung und den Geldwechsel, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender Mission gewährt werden; f. Zollerleichterungen entsprechend den auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Organisation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern um ihnen die Ausübung ihrer mit der Organisation in Zusammenhang stehenden Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zu gewährleisten. Folglich hat ein Mitgliedstaat der Organisation nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in all den Fällen aufzuheben, wo nach seiner Auffassung die Immunität die Ausübung der Justiz verhindern würde und wo sie aufgehoben werden kann, ohne den Zweck in Frage zu stellen, für den sie gewährt worden ist.
Art. 14 Immunitäten der Vertreter von Mitgliedstaaten der Organisation
Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation, die in amtlicher Eigenschaft zu ihr berufen werden, stehen in der Schweiz für die Dauer der Ausübung ihrer Funktionen im Genuss folgender Vorrechte und Immunitäten: a. Befreiung von persönlicher Verhaftung oder Gefangenhaltung und Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks sowie Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit für Handlungen, einschliesslich mündlicher und schriftlicher Äusserungen, die in Ausübung ihrer Amtstätigkeit erfolgten; b. Unverletzbarkeit sämtlicher Akten und Dokumente; c. Recht zur Benützung von Codes und zum Empfang von Dokumenten und der Korrespondenz durch Kurier oder Sendungen unter Siegelverschluss; d. Befreiung für sich selbst und ihre Ehegatten von allen einschränkenden Massnahmen hinsichtlich der Einwanderung, aller Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern und von nationalen Dienstleistungen; e. dieselben Erleichterungen in bezug auf die Geldregelung und den Geldwechsel, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender Mission gewährt werden; f. Zollerleichterungen entsprechend den auf die internationalen Organisationen anwendbaren Zollvorschriften des Bundesrates. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Organisation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern um ihnen die Ausübung ihrer mit der Organisation in Zusammenhang stehenden Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zu gewährleisten. Folglich hat ein Mitgliedstaat der Organisation nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität seines Vertreters in all den Fällen aufzuheben, wo nach seiner Auffassung die Immunität die Ausübung der Justiz verhindern würde und wo sie aufgehoben werden kann, ohne den Zweck in Frage zu stellen, für den sie gewährt worden ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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