Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Befreiungen und Erleichterungen der nichtschweizerischen Beamten
Die Beamten der Organisation, die nicht Schweizer Bürger sind: a. sind von allen Steuern auf den durch die Organisation ausgerichteten Gehältern und Einkünften befreit; b. sind von allen nationalen Dienstleistungen in der Schweiz ausgenommen; c. sind, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den einschränkenden Bestimmungen über die Einwanderung und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt; d. geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel dieselben Vorrechte, wie sie den Beamten der in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen zuerkannt werden; e. geniessen, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder in Zeiten einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die diplomatischen Vertreter; f. geniessen auf dem Gebiet des Zollwesens die Erleichterungen, wie sie in den Zollvorschriften des Bundesrates für die internationalen Organisationen vorgesehen sind. Siehe Ziff. 2 und 3 des Briefwechsels vom 11. Juni 1955 (SR 0.192.122.421).
Art. 17 Befreiungen und Erleichterungen der nichtschweizerischen Beamten
Die Beamten der Organisation, die nicht Schweizer Bürger sind: a. sind von allen Steuern auf den durch die Organisation ausgerichteten Gehältern und Einkünften befreit; b. sind von allen nationalen Dienstleistungen in der Schweiz ausgenommen; c. sind, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den einschränkenden Bestimmungen über die Einwanderung und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt; d. geniessen in bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel dieselben Vorrechte, wie sie den Beamten der in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen zuerkannt werden; e. geniessen, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder in Zeiten einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen in bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die diplomatischen Vertreter; f. geniessen auf dem Gebiet des Zollwesens die Erleichterungen, wie sie in den Zollvorschriften des Bundesrates für die internationalen Organisationen vorgesehen sind. Siehe Ziff. 2 und 3 des Briefwechsels vom 11. Juni 1955 (SR 0.192.122.421).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it