Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
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Change 1
Art. 28 Gerichtsstand
1. Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung und Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden. 2. Der Schweizerische Bundesrat und die Organisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichtes. 3. Die auf diese Weise ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten. 4. Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet. 5. Das Gericht wird von der einen oder anderen Partei auf dem Gesuchsweg angerufen. 6. Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.
Art. 28 Gerichtsstand
1. Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung und Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden. 2. Der Schweizerische Bundesrat und die Organisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichtes. 3. Die auf diese Weise ernannten Mitglieder wählen ihren Präsidenten. 4. Im Falle der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird er auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet. 5. Das Gericht wird von der einen oder anderen Partei auf dem Gesuchsweg angerufen. 6. Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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