Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
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Change 1
Art. 6 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen
1. Die Organisation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei vom Rat der Organisation oder von einer von ihm ermächtigten Person ausdrücklich aufgehoben worden. 2. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation sind, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, von jeglicher Untersuchungs‑, Requisitions‑, Beschlagnahme‑ und Enteignungsmassnahme und jeder andern Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgendeiner Behörde befreit.
Art. 6 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und Befreiung von andern Massnahmen
1. Die Organisation geniesst für sich selbst, für ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, die Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit, es sei denn, diese Immunität sei vom Rat der Organisation oder von einer von ihm ermächtigten Person ausdrücklich aufgehoben worden. 2. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Organisation sind, wo sie sich auch immer befinden und wer immer sie verwahrt, von jeglicher Untersuchungs‑, Requisitions‑, Beschlagnahme‑ und Enteignungsmassnahme und jeder andern Form der Beschlagnahme oder Einmischung irgendeiner Behörde befreit.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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