Verordnung über Seilbahnen zur Personenbeförderung
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Change 1
As published
Art. 39 Übertragung der Betriebsbewilligung
1 Die Bewilligungsbehörde kann die Betriebsbewilligung auf eine andere Person übertragen. Diese hat ein Gesuch zu stellen.
2 In dem Gesuch hat die Person nachzuweisen, dass der bisherige Bewilligungsinhaber oder die bisherige Bewilligungsinhaberin zustimmt.
3 Sie muss in dem Gesuch zudem:
a. die in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben d und e SebG genannten Unterlagen vorlegen;
b. die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Unterlagen vorlegen;
c. nachweisen, dass sie den Zustand der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge überblickt.
4 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist nicht berechtigt, einem Dritten den Betrieb zu überlassen.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5831).
Your change, as a redline
Art. 39 Übertragung der Betriebsbewilligung
1 Die Bewilligungsbehörde kann die Betriebsbewilligung auf eine andere Person übertragen. Diese hat ein Gesuch zu stellen.
2 In dem Gesuch hat die Person nachzuweisen, dass der bisherige Bewilligungsinhaber oder die bisherige Bewilligungsinhaberin zustimmt.
3 Sie muss in dem Gesuch zudem:
a. die in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben d und e SebG genannten Unterlagen vorlegen;
b. die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Unterlagen vorlegen;
c. nachweisen, dass sie den Zustand der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge überblickt.
4 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist nicht berechtigt, einem Dritten den Betrieb zu überlassen.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5831).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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