Propose a change

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für das Notariat oder Geprüfte Berufsspezialistin für das Notariat

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 5 Prüfungsbereich „Familien- und Erbrecht“

Im Prüfungsbereich „Familien- und Erbrecht“ hat die zu prüfende Person nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, Vorgänge in diesem Bereich rechtlich zu erfassen und zu beurteilen sowie notarielle Urkunden, auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Güter- und Erbrecht, im Einklang mit den Vorgaben des Berufsrechts und des Beurkundungsrechts zu entwerfen, zu vollziehen und abzurechnen. In diesem Rahmen wird aus folgenden Qualifikationsinhalten geprüft: 1. Entwerfen und Abwickeln von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen, 2. Erkennen und Berücksichtigen von Genehmigungserfordernissen beim Entwerfen und Abwickeln von Urkunden, 3. Entwerfen und Abwickeln von Erklärungen und Anträgen im Hinblick auf die Annahme als Kind, 4. Entwerfen und Abwickeln von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen, 5. Entwerfen und Abwickeln von Verfügungen von Todes wegen, die ausschließlich Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen enthalten, 6. Entwerfen und Abwickeln von Erklärungen im Erbscheinsverfahren und im Rahmen einer Erbausschlagung, 7. Anwenden der Bestimmungen des notariellen Berufsrechts und des Beurkundungsrechts sowie 8. Anwenden kostenrechtlicher Bestimmungen und Ermitteln von Geschäftswerten sowie Erstellen von Kostenberechnungen einschließlich des Einzugs der Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und Verjährungsvorschriften.

Your change, as a redline

§ 5 Prüfungsbereich „Familien- und Erbrecht“

Im Prüfungsbereich „Familien- und Erbrecht“ hat die zu prüfende Person nachzuweisen, dass sie in der Lage ist, Vorgänge in diesem Bereich rechtlich zu erfassen und zu beurteilen sowie notarielle Urkunden, auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Güter- und Erbrecht, im Einklang mit den Vorgaben des Berufsrechts und des Beurkundungsrechts zu entwerfen, zu vollziehen und abzurechnen. In diesem Rahmen wird aus folgenden Qualifikationsinhalten geprüft: 1. Entwerfen und Abwickeln von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen, 2. Erkennen und Berücksichtigen von Genehmigungserfordernissen beim Entwerfen und Abwickeln von Urkunden, 3. Entwerfen und Abwickeln von Erklärungen und Anträgen im Hinblick auf die Annahme als Kind, 4. Entwerfen und Abwickeln von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen, 5. Entwerfen und Abwickeln von Verfügungen von Todes wegen, die ausschließlich Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen enthalten, 6. Entwerfen und Abwickeln von Erklärungen im Erbscheinsverfahren und im Rahmen einer Erbausschlagung, 7. Anwenden der Bestimmungen des notariellen Berufsrechts und des Beurkundungsrechts sowie 8. Anwenden kostenrechtlicher Bestimmungen und Ermitteln von Geschäftswerten sowie Erstellen von Kostenberechnungen einschließlich des Einzugs der Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und Verjährungsvorschriften.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
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