Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Anlage (zu § 1b Absatz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 578 - 579; *% bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und an das Bundessortenamt im Wege der Dateiübertragung mittels des Protokolls HTTP-S (Hyper Text Transfer Protocol Secure) zu übermitteln. Die offene Übertragung als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (E-Mail) ist nicht erlaubt. Die Übermittlung auf Datenträgern ist nicht zugelassen. 2. Zur qualifizierten elektronischen Signatur sind die aktuellen Hinweise auf der Internetseite http://www.bundessortenamt.de/signatur zu beachten. Die Signatur bezieht den Antrag mit allen seinen Anlagen ein. 3. Das elektronische Dokument muss folgenden Formatbedingungen genügen: a) Antrag mit Technischem Fragebogen Adobe PDF 1.6 (Portable Document Format) und höher (gemäß den bereitgestellten Anträgen), Formatänderungen sind nicht erlaubt, b) Anlagen aa) Adobe PDF 1.3 (Portable Document Format) und höher bb) Microsoft Word 97 und höher cc) Microsoft Excel 97 und höher dd) ASCII (American Standard Code for Information Interchange) ee) JPEG (Joint Photographic Experts Group). 4. Die Dateinamen für Anlagen müssen einer der folgenden Bedingungen genügen: a) Bezeichnung "Anlage" mit fortlaufender Nummer – Beispiel 1: Anlage1.pdf – Beispiel 2: Anlage2.doc, b) Bezeichnung "Anlage" mit inhaltlicher Kurzbezeichnung (Dateiname einschließlich dessen Erweiterung: maximal 25-stellig, ohne Sonderzeichen; Umlaute sind zu umschreiben) – Beispiel 3: Anlage Vollmacht.pdf – Beispiel 4: Anlage Zeitvorrang.pdf – Beispiel 5: Anlage Foto1.jpg. 5. Die Anlagen können für die Übersendung in einer Archivdatei des Formates ZIP zusammengefasst werden. Das ZIP-Archiv darf keine anderen ZIP-Archive und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. In einem ZIP-Archiv sollen nur Dateien abgelegt werden, die zu einem Antrag gehören – Beispiel 6: Anlage.zip.
Anlage (zu § 1b Absatz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 578 - 579; *% bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und an das Bundessortenamt im Wege der Dateiübertragung mittels des Protokolls HTTP-S (Hyper Text Transfer Protocol Secure) zu übermitteln. Die offene Übertragung als Dateianhang an eine elektronische Nachricht (E-Mail) ist nicht erlaubt. Die Übermittlung auf Datenträgern ist nicht zugelassen. 2. Zur qualifizierten elektronischen Signatur sind die aktuellen Hinweise auf der Internetseite http://www.bundessortenamt.de/signatur zu beachten. Die Signatur bezieht den Antrag mit allen seinen Anlagen ein. 3. Das elektronische Dokument muss folgenden Formatbedingungen genügen: a) Antrag mit Technischem Fragebogen Adobe PDF 1.6 (Portable Document Format) und höher (gemäß den bereitgestellten Anträgen), Formatänderungen sind nicht erlaubt, b) Anlagen aa) Adobe PDF 1.3 (Portable Document Format) und höher bb) Microsoft Word 97 und höher cc) Microsoft Excel 97 und höher dd) ASCII (American Standard Code for Information Interchange) ee) JPEG (Joint Photographic Experts Group). 4. Die Dateinamen für Anlagen müssen einer der folgenden Bedingungen genügen: a) Bezeichnung "Anlage" mit fortlaufender Nummer – Beispiel 1: Anlage1.pdf – Beispiel 2: Anlage2.doc, b) Bezeichnung "Anlage" mit inhaltlicher Kurzbezeichnung (Dateiname einschließlich dessen Erweiterung: maximal 25-stellig, ohne Sonderzeichen; Umlaute sind zu umschreiben) – Beispiel 3: Anlage Vollmacht.pdf – Beispiel 4: Anlage Zeitvorrang.pdf – Beispiel 5: Anlage Foto1.jpg. 5. Die Anlagen können für die Übersendung in einer Archivdatei des Formates ZIP zusammengefasst werden. Das ZIP-Archiv darf keine anderen ZIP-Archive und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. In einem ZIP-Archiv sollen nur Dateien abgelegt werden, die zu einem Antrag gehören – Beispiel 6: Anlage.zip.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.