Reglement über die Parkplatzersatzabgaben
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9 Zuständigkeiten und Verfahren
1 Die Abteilung Stadtplanung der Präsidialdirektion vollzieht dieses Reglement. Sie a. stellt die Ersatzabgaben in Rechnung (Art. 4 Abs. 1); b. setzt Ersatzabgaben, die bestritten oder nicht innert der Nachfrist nach Artikel 4 Absatz 2 bezahlt werden, durch Verfügung im Sinne des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6] fest; c. entscheidet über die Rückerstattung bezahlter Ersatzabgaben; d. erlässt eine Verfügung über die Rückerstattung, wenn sie einem Gesuch nicht vollumfänglich stattgibt. 2 Der Gemeinderat entscheidet über den Erlass von Ersatzabgaben. 3 Die Anfechtung von Verfügungen der Abteilung Stadtplanung oder des Gemeinderats richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG[7]. 4 Gesuche um Erlass oder um Rückerstattung von Abgaben sind schriftlich und begründet der Abteilung Stadtplanung einzureichen.
Art. 9 Zuständigkeiten und Verfahren
1 Die Abteilung Stadtplanung der Präsidialdirektion vollzieht dieses Reglement. Sie a. stellt die Ersatzabgaben in Rechnung (Art. 4 Abs. 1); b. setzt Ersatzabgaben, die bestritten oder nicht innert der Nachfrist nach Artikel 4 Absatz 2 bezahlt werden, durch Verfügung im Sinne des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[6] fest; c. entscheidet über die Rückerstattung bezahlter Ersatzabgaben; d. erlässt eine Verfügung über die Rückerstattung, wenn sie einem Gesuch nicht vollumfänglich stattgibt. 2 Der Gemeinderat entscheidet über den Erlass von Ersatzabgaben. 3 Die Anfechtung von Verfügungen der Abteilung Stadtplanung oder des Gemeinderats richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG[7]. 4 Gesuche um Erlass oder um Rückerstattung von Abgaben sind schriftlich und begründet der Abteilung Stadtplanung einzureichen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.