Propose a change

Vertrag betreffend die Zusammenarbeit im Kindes- und Erwachsenenschutz (KES)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 8 Finanzielles

1 Für die KESB Region St.Gallen wird in der Buchhaltung der Stadt St.Gallen eine eigene Kostenstelle geführt, die jährlich per 31. Dezember abgerechnet wird. Das provisorische Budget und die Jahresrechnung werden den beteiligten Gemeinden jeweils bis 31. Oktober des Vorjahres bzw. 31. März des Folgejahres zugestellt. Die Geschäftsprüfung wird nach den kantonalen Bestimmungen durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt St.Gallen wahrgenommen. 2 Notwendige Investitionen für die Infrastruktur werden von der Trägerschaftsgemeinde vorfinanziert und über die laufende Rechnung amortisiert. 3 Soweit die Gebühren für die Deckung der Kosten nicht ausreichen, werden die Nettokosten nach einem Kostenteiler, welcher sich zu 50 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 50 Prozent nach der Anzahl der im jeweiligen Vorjahr erfolgten Beschlüsse richtet, auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt. 4 Die Stadt St.Gallen stellt den beteiligten Gemeinden jährlich Rechnung für das laufende Jahr gemäss Budget. Kostenüberschreitungen oder -unterschreitungen werden im Folgejahr nach Abnahme der Jahresrechnung verrechnet.

Your change, as a redline

Art. 8 Finanzielles

1 Für die KESB Region St.Gallen wird in der Buchhaltung der Stadt St.Gallen eine eigene Kostenstelle geführt, die jährlich per 31. Dezember abgerechnet wird. Das provisorische Budget und die Jahresrechnung werden den beteiligten Gemeinden jeweils bis 31. Oktober des Vorjahres bzw. 31. März des Folgejahres zugestellt. Die Geschäftsprüfung wird nach den kantonalen Bestimmungen durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt St.Gallen wahrgenommen. 2 Notwendige Investitionen für die Infrastruktur werden von der Trägerschaftsgemeinde vorfinanziert und über die laufende Rechnung amortisiert. 3 Soweit die Gebühren für die Deckung der Kosten nicht ausreichen, werden die Nettokosten nach einem Kostenteiler, welcher sich zu 50 Prozent nach der Einwohnerzahl und zu 50 Prozent nach der Anzahl der im jeweiligen Vorjahr erfolgten Beschlüsse richtet, auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt. 4 Die Stadt St.Gallen stellt den beteiligten Gemeinden jährlich Rechnung für das laufende Jahr gemäss Budget. Kostenüberschreitungen oder -unterschreitungen werden im Folgejahr nach Abnahme der Jahresrechnung verrechnet.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds