Propose a change

Verfassung des Kantons Solothurn

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 99 Versicherungswesen

1 Kanton und Gemeinden können: a. Beiträge an die Prämien für Sozialversicherungen gewähren; b. die Versicherungsleistungen durch Zuschüsse ergänzen; c. Sozialversicherungen selber führen. 2 Die Kranken- und Unfallversicherung ist obligatorisch. 3 Die Versicherung der Gebäude gegen Feuer und Elementarschäden ist obligatorisch und Sache der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Der Kanton kann weitere Sachversicherungen durch Gesetz obligatorisch erklären. 4 Die Solothurnische Gebäudeversicherung kann im Gesetz zum Erlass von rechtsetzenden Reglementen ermächtigt werden, sofern die Regelung technischen Charakter hat oder rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen ist. Sie legt im Rahmen des Gesetzes die von ihr zu erhebenden Prämien und Beiträge fest. Artikel 79 Absatz 3 gilt sinngemäss. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025. Gewährleistungsbeschluss vom 22. Sept. 2025 (BBl 2025 2770 Art. 3, 1707).

Your change, as a redline

Art. 99 Versicherungswesen

1 Kanton und Gemeinden können: a. Beiträge an die Prämien für Sozialversicherungen gewähren; b. die Versicherungsleistungen durch Zuschüsse ergänzen; c. Sozialversicherungen selber führen. 2 Die Kranken- und Unfallversicherung ist obligatorisch. 3 Die Versicherung der Gebäude gegen Feuer und Elementarschäden ist obligatorisch und Sache der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Der Kanton kann weitere Sachversicherungen durch Gesetz obligatorisch erklären. 4 Die Solothurnische Gebäudeversicherung kann im Gesetz zum Erlass von rechtsetzenden Reglementen ermächtigt werden, sofern die Regelung technischen Charakter hat oder rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen ist. Sie legt im Rahmen des Gesetzes die von ihr zu erhebenden Prämien und Beiträge fest. Artikel 79 Absatz 3 gilt sinngemäss. Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. Sept. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025. Gewährleistungsbeschluss vom 22. Sept. 2025 (BBl 2025 2770 Art. 3, 1707).

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it