Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 9 Prüfungen und Eingriffsbefugnisse des Bundesaufsichtsamtes
(1) Das Bundesaufsichtsamt kann Auskünfte über alle mit der Währungsumstellung und der Zuteilung von Ausgleichsforderungen zusammenhängenden Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlegung der Bücher und Schriften, auch soweit sie Vorgänge vor dem 1. Juli 1990 betreffen, und die Vorlage eines Sachverständigengutachtens für die Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände und Schulden verlangen. Es kann insbesondere prüfen, ob Ansprüche gegen frühere Anteilseigner vollständig erfaßt sind. Es kann sich bei der Durchführung seiner Aufgaben anderer Personen und Einrichtungen bedienen. (2) Werden die in § 2 genannten Unterlagen nicht fristgerecht, der in § 7 Abs. 2 genannte Prüfungsauszug nicht unverzüglich eingereicht oder Anordnungen nach Absatz 1 nicht unverzüglich befolgt, so kann das Bundesaufsichtsamt seine Verfügungen mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. (3) Das Bundesaufsichtsamt entscheidet über die Zuteilung einer Ausgleichsforderung nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie einer Forderung nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 auch ohne Antrag.
§ 9 Prüfungen und Eingriffsbefugnisse des Bundesaufsichtsamtes
(1) Das Bundesaufsichtsamt kann Auskünfte über alle mit der Währungsumstellung und der Zuteilung von Ausgleichsforderungen zusammenhängenden Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlegung der Bücher und Schriften, auch soweit sie Vorgänge vor dem 1. Juli 1990 betreffen, und die Vorlage eines Sachverständigengutachtens für die Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände und Schulden verlangen. Es kann insbesondere prüfen, ob Ansprüche gegen frühere Anteilseigner vollständig erfaßt sind. Es kann sich bei der Durchführung seiner Aufgaben anderer Personen und Einrichtungen bedienen. (2) Werden die in § 2 genannten Unterlagen nicht fristgerecht, der in § 7 Abs. 2 genannte Prüfungsauszug nicht unverzüglich eingereicht oder Anordnungen nach Absatz 1 nicht unverzüglich befolgt, so kann das Bundesaufsichtsamt seine Verfügungen mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. (3) Das Bundesaufsichtsamt entscheidet über die Zuteilung einer Ausgleichsforderung nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie einer Forderung nach § 5 Abs. 1, 2 und 4 auch ohne Antrag.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.