Verordnung über die Finanzkontrolle für die Stadt Schaffhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
Stellung Verantwortlichkeit Informationspflicht Berichterstattung Revisionsbemerkungen 310.4 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Mai 2015) 3 1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle ihren Befund schriftlich mit. Bei besonderen Vorkommnissen oder Mängeln von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle den Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen. 2 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, meldet sie diese dem Stadtrat oder der richterlichen Behörde, welche unverzüglich für die gebotenen Massnahmen sorgen. 3 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung des Finanzreferats diesbezüglich weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden.
Art. 8
Stellung Verantwortlichkeit Informationspflicht Berichterstattung Revisionsbemerkungen 310.4 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Mai 2015) 3 1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle ihren Befund schriftlich mit. Bei besonderen Vorkommnissen oder Mängeln von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unterrichtet die Finanzkontrolle den Stadtrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates. Die Finanzkontrolle kann in ihrem Bericht Anträge stellen. 2 Entdeckt die Finanzkontrolle eine strafbare Handlung, meldet sie diese dem Stadtrat oder der richterlichen Behörde, welche unverzüglich für die gebotenen Massnahmen sorgen. 3 Solange eine Untersuchung der Finanzkontrolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung des Finanzreferats diesbezüglich weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.