Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit
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Change 1
Art. 3 Definitionen
Konkrete Projekte oder Programme und andere gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden im Folgenden «Projekte» genannt. Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «Ausführende Agenturen» alle staatlichen Behörden, öffentlichen oder privaten Körperschaften sowie öffentlichen oder privaten Organisationen, welche von beiden Vertragsparteien anerkannt und von der Schweiz mit der Durchführung von einzelnen Projekten gemäss Art. 8.1 beauftragt sind. Experten und Konsulenten, die kurz- oder langfristig von der Schweiz oder von den ausführenden Agenturen mit der Durchführung von Projekten betraut sind, werden im Folgenden «Experten» genannt. Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Begriff «Waren» Güter, Material, Fahrzeuge, Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und andere Waren, die von der Schweiz oder den ausführenden Agenturen für Projekte im Rahmen dieses Abkommens an Aserbaidschan geliefert werden, sowie alle anderen Waren, die im Rahmen der spezifischen Projektabkommen gemäss Art. 5.1 an Aserbaidschan geliefert werden.
Art. 3 Definitionen
Konkrete Projekte oder Programme und andere gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden im Folgenden «Projekte» genannt. Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «Ausführende Agenturen» alle staatlichen Behörden, öffentlichen oder privaten Körperschaften sowie öffentlichen oder privaten Organisationen, welche von beiden Vertragsparteien anerkannt und von der Schweiz mit der Durchführung von einzelnen Projekten gemäss Art. 8.1 beauftragt sind. Experten und Konsulenten, die kurz- oder langfristig von der Schweiz oder von den ausführenden Agenturen mit der Durchführung von Projekten betraut sind, werden im Folgenden «Experten» genannt. Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Begriff «Waren» Güter, Material, Fahrzeuge, Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und andere Waren, die von der Schweiz oder den ausführenden Agenturen für Projekte im Rahmen dieses Abkommens an Aserbaidschan geliefert werden, sowie alle anderen Waren, die im Rahmen der spezifischen Projektabkommen gemäss Art. 5.1 an Aserbaidschan geliefert werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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