Link auf Pdf Reglement Entsorgung Abwasser
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Gebührenpflichtige 1 Die einmaligen und wiederkehrenden Gebühren schulden die Abwasserverursachenden im Sinn von Art. 2. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Fälligkeit. 2 Die übrigen Gebühren schuldet, wer die gebührenpflichtige Leistung der Gemeinde veranlasst oder verursacht. 3 Die im Miteigentum an gemeinsamen Abwasseranlagen beteiligten Abwasserverursachenden schulden fällige Gebühren solidarisch. 4 Bei Handänderungen haften die bisherigen und die neuen Abwasserverursachenden solidarisch für Guthaben aus der laufenden Rechnungsperiode. Reglement über die Entsorgung des Abwassers (Abwasserreglement) 821.0 5 Wer ohne Bewilligung Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, schuldet die der Gemeinde dadurch entgangenen Gebühren samt Verzugszinsen sowie den Ersatz aller übrigen dadurch verursachten Aufwendungen der Gemeinde.
Art. 6
Gebührenpflichtige 1 Die einmaligen und wiederkehrenden Gebühren schulden die Abwasserverursachenden im Sinn von Art. 2. Massgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Fälligkeit. 2 Die übrigen Gebühren schuldet, wer die gebührenpflichtige Leistung der Gemeinde veranlasst oder verursacht. 3 Die im Miteigentum an gemeinsamen Abwasseranlagen beteiligten Abwasserverursachenden schulden fällige Gebühren solidarisch. 4 Bei Handänderungen haften die bisherigen und die neuen Abwasserverursachenden solidarisch für Guthaben aus der laufenden Rechnungsperiode. Reglement über die Entsorgung des Abwassers (Abwasserreglement) 821.0 5 Wer ohne Bewilligung Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, schuldet die der Gemeinde dadurch entgangenen Gebühren samt Verzugszinsen sowie den Ersatz aller übrigen dadurch verursachten Aufwendungen der Gemeinde.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.