Vollzugsreglement zum Reglement über Beiträge an die Kosten der Benutzung des Areals der Olma Messen St.Gallen durch nicht-kommerzielle Veranstaltende
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 c) öffentliches Interesse
1 Ein allgemeines öffentliches Interesse der Stadt im Sinne des Reglements besteht an konfessionell und weltanschaulich neutralen, öffentlich zugänglichen Veranstaltungen berechtigter Organisationen als Teil von deren regelmässigen, ideell ausgerichteten sozialen, kulturellen, bildungspolitischen oder sportlichen Aktivitäten zugunsten des städtischen öffentlichen Lebens. 2 Kein öffentliches Interesse der Stadt besteht an Veranstaltungen mit kommerziellem oder religiösem Hintergrund, an Fundraisingveranstaltungen sowie an Veranstaltungen, die von ihrer Zwecksetzung her überwiegend für einen eingeschränkten Personenkreis vorgesehen sind. Darunter fallen namentlich: a) Veranstaltungen von Organisationen, die keine regelmässige Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ausüben; b) Tagungen und Kongressveranstaltungen; c) Party-, Messe-, Werbe- oder Verkündigungsveranstaltungen; d) Hauptversammlungen und Diplomverleihungen.
Art. 4 c) öffentliches Interesse
1 Ein allgemeines öffentliches Interesse der Stadt im Sinne des Reglements besteht an konfessionell und weltanschaulich neutralen, öffentlich zugänglichen Veranstaltungen berechtigter Organisationen als Teil von deren regelmässigen, ideell ausgerichteten sozialen, kulturellen, bildungspolitischen oder sportlichen Aktivitäten zugunsten des städtischen öffentlichen Lebens. 2 Kein öffentliches Interesse der Stadt besteht an Veranstaltungen mit kommerziellem oder religiösem Hintergrund, an Fundraisingveranstaltungen sowie an Veranstaltungen, die von ihrer Zwecksetzung her überwiegend für einen eingeschränkten Personenkreis vorgesehen sind. Darunter fallen namentlich: a) Veranstaltungen von Organisationen, die keine regelmässige Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ausüben; b) Tagungen und Kongressveranstaltungen; c) Party-, Messe-, Werbe- oder Verkündigungsveranstaltungen; d) Hauptversammlungen und Diplomverleihungen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.