Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11 Beendigung
1 Die Direktorin oder der Direktor von fedpol kann das Zeugenschutzprogramm auf Antrag der Zeugenschutzstelle beenden, wenn die zu schützende Person: a. nicht mehr gefährdet ist; oder b. die vereinbarten Pflichten verletzt. 2 Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens kann das Zeugenschutzprogramm nur nach Rücksprache mit der zuständigen Verfahrensleitung beendet werden. Ist das Verfahren beim Gericht hängig, so ist zusätzlich mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache zu nehmen. 3 Die Direktorin oder der Direktor von fedpol muss das Zeugenschutzprogramm in jedem Fall beenden, wenn die zu schützende Person dies ausdrücklich wünscht. 4 Der Bundesrat regelt die Beendigung des Zeugenschutzprogramms.
Art. 11 Beendigung
1 Die Direktorin oder der Direktor von fedpol kann das Zeugenschutzprogramm auf Antrag der Zeugenschutzstelle beenden, wenn die zu schützende Person: a. nicht mehr gefährdet ist; oder b. die vereinbarten Pflichten verletzt. 2 Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens kann das Zeugenschutzprogramm nur nach Rücksprache mit der zuständigen Verfahrensleitung beendet werden. Ist das Verfahren beim Gericht hängig, so ist zusätzlich mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache zu nehmen. 3 Die Direktorin oder der Direktor von fedpol muss das Zeugenschutzprogramm in jedem Fall beenden, wenn die zu schützende Person dies ausdrücklich wünscht. 4 Der Bundesrat regelt die Beendigung des Zeugenschutzprogramms.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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