Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 28 Übergabe und Übernahme von zu schützenden Personen
1 fedpol kann eine zu schützende Person ans Ausland übergeben oder eine zu schützende Person vom Ausland übernehmen, wenn: a. es zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der zu schützenden Person unerlässlich ist; b. die aufnehmende Zeugenschutzstelle die erforderlichen Schutzmassnahmen gewährleisten kann; c. die Zustimmung der zu schützenden Person vorliegt; d. dadurch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz entsteht; e. die Schweiz mit dem entsprechenden Staat diplomatische Beziehungen pflegt; f. die Rücknahme der zu schützenden Person durch die übergebende Zeugenschutzstelle jederzeit möglich ist; und g. die Aufteilung der Kosten nach den Grundsätzen von Artikel 29 erfolgt. 2 Für die Übernahme einer Person holt fedpol vorgängig die Zustimmung der für die Aufenthaltsregelung zuständigen Behörde ein.
Art. 28 Übergabe und Übernahme von zu schützenden Personen
1 fedpol kann eine zu schützende Person ans Ausland übergeben oder eine zu schützende Person vom Ausland übernehmen, wenn: a. es zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der zu schützenden Person unerlässlich ist; b. die aufnehmende Zeugenschutzstelle die erforderlichen Schutzmassnahmen gewährleisten kann; c. die Zustimmung der zu schützenden Person vorliegt; d. dadurch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz entsteht; e. die Schweiz mit dem entsprechenden Staat diplomatische Beziehungen pflegt; f. die Rücknahme der zu schützenden Person durch die übergebende Zeugenschutzstelle jederzeit möglich ist; und g. die Aufteilung der Kosten nach den Grundsätzen von Artikel 29 erfolgt. 2 Für die Übernahme einer Person holt fedpol vorgängig die Zustimmung der für die Aufenthaltsregelung zuständigen Behörde ein.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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