Propose a change

Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 59 Übergangsbestimmungen

1 Die Versicherer müssen bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: a. über einen Geschäftsplan nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a–f und i–p verfügen und diesen der Aufsichtsbehörde einreichen; b. die Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen und Rückversicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 15 sicherstellen; c. über ein Risikomanagement nach Artikel 22 verfügen; d. über eine interne Revisionsstelle nach Artikel 23 verfügen. 2 Sie müssen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: a. die Anforderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 6 erfüllen; b. Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit nach Artikel 20 bieten.

Your change, as a redline

Art. 59 Übergangsbestimmungen

1 Die Versicherer müssen bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: a. über einen Geschäftsplan nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a–f und i–p verfügen und diesen der Aufsichtsbehörde einreichen; b. die Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen und Rückversicherungsverträgen durch ein gebundenes Vermögen der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 15 sicherstellen; c. über ein Risikomanagement nach Artikel 22 verfügen; d. über eine interne Revisionsstelle nach Artikel 23 verfügen. 2 Sie müssen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: a. die Anforderungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben nach Artikel 6 erfüllen; b. Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit nach Artikel 20 bieten.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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