Reglement über die Videoüberwachung der Parkgaragen Kreuzbleiche und Rathaus
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Aufschaltung von Videoaufnahmen in der Einsatzzentrale
1 Videoaufnahmen werden grundsätzlich ohne Aufschaltung bei der Stadtpolizei gespeichert. 2 Sie werden in der Einsatzzentrale der Stadtpolizei aufgeschaltet: a) unmittelbar aufgrund eines Alarms, der bei der Stadtpolizei nach Drücken einer Alarm-Taste im überwachten Bereich eingeht; b) wenn eine Taste bei einer Schrankenöffnungs- oder Kassenanlage betätigt wird; c) auf Veranlassung einer diensthabenden Person, wenn ein anderweitiger Alarm eingeht, der den überwachten Bereich betrifft; d) auf Anweisung der Leiterin oder des Leiters der in der Einsatzzentrale diensthabenden Gruppe, wenn aufgrund der polizeilichen Lagebeurteilung die Annahme gerechtfertigt ist, dass im überwachten Bereich eine besondere Gefährdungssituation besteht. 3 Für eine unmittelbar notwendige Fahndung können Sequenzen reproduziert und an Strafverfolgungsbehörden ausgegeben werden.
Art. 6 Aufschaltung von Videoaufnahmen in der Einsatzzentrale
1 Videoaufnahmen werden grundsätzlich ohne Aufschaltung bei der Stadtpolizei gespeichert. 2 Sie werden in der Einsatzzentrale der Stadtpolizei aufgeschaltet: a) unmittelbar aufgrund eines Alarms, der bei der Stadtpolizei nach Drücken einer Alarm-Taste im überwachten Bereich eingeht; b) wenn eine Taste bei einer Schrankenöffnungs- oder Kassenanlage betätigt wird; c) auf Veranlassung einer diensthabenden Person, wenn ein anderweitiger Alarm eingeht, der den überwachten Bereich betrifft; d) auf Anweisung der Leiterin oder des Leiters der in der Einsatzzentrale diensthabenden Gruppe, wenn aufgrund der polizeilichen Lagebeurteilung die Annahme gerechtfertigt ist, dass im überwachten Bereich eine besondere Gefährdungssituation besteht. 3 Für eine unmittelbar notwendige Fahndung können Sequenzen reproduziert und an Strafverfolgungsbehörden ausgegeben werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.