Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Zivilstandsregistern1 (Übereinkommen Nr. 34 der CIEC)

Art. 4 Hinterlegung der Übersetzungen und Liste der Zeichen

1. Vor der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens, dem Beitritt dazu oder der in Artikel 13 vorgesehenen Abgabe der Erklärung über die vorläufige Anwendung muss jeder Staat bei der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der CIEC die Übersetzung der unveränderlichen Angaben, die nach Anhang 2 auf den Auszügen und Bescheinigungen aufgeführt sein müssen, sowie die Übersetzung der geltenden Vorschriften nach Anhang 3 in seine Amtssprache oder Amtssprachen hinterlegen. Jede Änderung dieser Übersetzung muss bei der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der CIEC hinterlegt werden. Diese Übersetzungen sowie ihre nachträglichen Änderungen müssen vom Büro der CIEC angenommen werden. 2. Vor der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens, dem Beitritt dazu oder der in Artikel 13 vorgesehenen Abgabe der Erklärung über die vorläufige Anwendung muss jeder Staat bei der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der CIEC die Liste der Zeichen hinterlegen, die er für die nachträglichen Vermerke verwendet, die im Feld «1-4-4 Sonstige Angaben» der Formblätter 1, 3 und 4 der CIEC stehen können. Jede Änderung dieser Liste muss bei der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der CIEC hinterlegt werden. Diese Informationen werden von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär in die Tabelle aufgenommen, die in Anhang 4 aufgeführt ist. 3. Über die Erledigung der Förmlichkeiten nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Generalsekretärin oder der Generalsekretär eine Bescheinigung aus.