Propose a change

Reglement über die Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 9 Nutzungsgebühr

1 Nutzerinnen und Nutzer entrichten eine Gebühr für a) die bewilligte exklusive Nutzung einer Anlage oder von Teilen davon; b) die individuelle Nutzung der gebührenpflichtigen Sport- und Freizeitanlagen, namentlich für das Eissportzentrum, die gebührenpflichtigen städtischen Bäder und die gebührenpflichtigen Angebote auf den Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche. 2 Von der Gebührenpflicht ausgenommen ist die bestimmungsgemässe individuelle Nutzung der frei zugänglichen Aussenanlagen. 3 Der Stadtrat kann in den Ausführungsbestimmungen weitere Nutzungen von der Gebührenpflicht ausnehmen, namentlich solche, die gemeinnützigen Zielen dienen. 4 Verzichtet die Nutzerin oder der Nutzer auf eine bereits bewilligte Nutzung einer Anlage, so sind keine Gebühren geschuldet, falls eine Ersatzbelegung gefunden werden kann oder die Annullation frühzeitig erfolgt.

Your change, as a redline

Art. 9 Nutzungsgebühr

1 Nutzerinnen und Nutzer entrichten eine Gebühr für a) die bewilligte exklusive Nutzung einer Anlage oder von Teilen davon; b) die individuelle Nutzung der gebührenpflichtigen Sport- und Freizeitanlagen, namentlich für das Eissportzentrum, die gebührenpflichtigen städtischen Bäder und die gebührenpflichtigen Angebote auf den Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche. 2 Von der Gebührenpflicht ausgenommen ist die bestimmungsgemässe individuelle Nutzung der frei zugänglichen Aussenanlagen. 3 Der Stadtrat kann in den Ausführungsbestimmungen weitere Nutzungen von der Gebührenpflicht ausnehmen, namentlich solche, die gemeinnützigen Zielen dienen. 4 Verzichtet die Nutzerin oder der Nutzer auf eine bereits bewilligte Nutzung einer Anlage, so sind keine Gebühren geschuldet, falls eine Ersatzbelegung gefunden werden kann oder die Annullation frühzeitig erfolgt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds