Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 1. Angehörige a) die Ehegattin oder der Ehegatte, b) die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, c) in gerader Linie verwandte oder verschwägerte Personen, 2. Dauereinsatzaufgaben Einsatzaufgaben, die die Streitkräfte aufgrund nationaler oder internationaler Verpflichtungen ständig zu erfüllen haben, 3. einsatzgleiche Verpflichtungen für bestimmte Zeiträume gegenüber den Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union erklärte Übernahme von Aufgaben mit Einsatzcharakter, 4. einsatzvorbereitende Ausbildung die für eine besondere Verwendung im Ausland notwendige Ausbildung, 5. Familien- und Haushaltshilfe eine Betreuungs- oder Pflegekraft, die nicht zu den nahen Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten zählt, 6. Kinder a) leibliche Kinder, b) Adoptivkinder, c) Kinder in Adoptionspflege oder Vollzeitpflege, d) Kinder der Ehegattin des Soldaten oder des Ehegatten der Soldatin, e) Kinder der Lebenspartnerin der Soldatin oder des Lebenspartners des Soldaten, 7. nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten a) deren oder dessen Angehörige oder b) Personen, die zwar keine Angehörigen sind, zu denen aber ein Vertrauensverhältnis besteht, wenn sie in der Lage sind, die Betreuungs- oder Pflegeaufgaben zu übernehmen; Personen, die das Sorgerecht für das zu betreuende Kind haben, sind in der Regel nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind 1. Angehörige a) die Ehegattin oder der Ehegatte, b) die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, c) in gerader Linie verwandte oder verschwägerte Personen, 2. Dauereinsatzaufgaben Einsatzaufgaben, die die Streitkräfte aufgrund nationaler oder internationaler Verpflichtungen ständig zu erfüllen haben, 3. einsatzgleiche Verpflichtungen für bestimmte Zeiträume gegenüber den Vereinten Nationen, der NATO oder der Europäischen Union erklärte Übernahme von Aufgaben mit Einsatzcharakter, 4. einsatzvorbereitende Ausbildung die für eine besondere Verwendung im Ausland notwendige Ausbildung, 5. Familien- und Haushaltshilfe eine Betreuungs- oder Pflegekraft, die nicht zu den nahen Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten zählt, 6. Kinder a) leibliche Kinder, b) Adoptivkinder, c) Kinder in Adoptionspflege oder Vollzeitpflege, d) Kinder der Ehegattin des Soldaten oder des Ehegatten der Soldatin, e) Kinder der Lebenspartnerin der Soldatin oder des Lebenspartners des Soldaten, 7. nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten a) deren oder dessen Angehörige oder b) Personen, die zwar keine Angehörigen sind, zu denen aber ein Vertrauensverhältnis besteht, wenn sie in der Lage sind, die Betreuungs- oder Pflegeaufgaben zu übernehmen; Personen, die das Sorgerecht für das zu betreuende Kind haben, sind in der Regel nahe Bezugspersonen der Soldatin oder des Soldaten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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