Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Spöl
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Change 1
Art. 15
Zehn Jahre vor Ablauf der Verleihungsdauer werden die beiden Regierungen Verhandlungen aufnehmen, um sich darüber zu verständigen: a. ob die Verleihungen erneuert werden sollen und unter welchen Bedingungen; b. ob und unter welchen Bedingungen jeder der beiden Staaten von seinem Heimfallsrecht Gebrauch machen soll; c. ob mit dem Ablauf der Verleihungsdauer der Betrieb der Kraftwerkanlagen aufhören soll. In den unter a und b des ersten Absatzes genannten Fällen sollen die auf die Schweiz und Italien entfallenden Wasserkraftanteile entsprechend den in den Artikeln 4 und 10 des vorliegenden Abkommens angegebenen Grössen beibehalten werden, und die Bedingungen für die neuen zu treffenden Regelungen sollen so festgesetzt werden, dass den beiden Staaten die Vorteile derselben im gleichen Masse gewährleistet sind. Das Heimfallsrecht jedes Staates erstreckt sich auf die auf seinem eigenen Gebiet gelegenen Anlagen.
Art. 15
Zehn Jahre vor Ablauf der Verleihungsdauer werden die beiden Regierungen Verhandlungen aufnehmen, um sich darüber zu verständigen: a. ob die Verleihungen erneuert werden sollen und unter welchen Bedingungen; b. ob und unter welchen Bedingungen jeder der beiden Staaten von seinem Heimfallsrecht Gebrauch machen soll; c. ob mit dem Ablauf der Verleihungsdauer der Betrieb der Kraftwerkanlagen aufhören soll. In den unter a und b des ersten Absatzes genannten Fällen sollen die auf die Schweiz und Italien entfallenden Wasserkraftanteile entsprechend den in den Artikeln 4 und 10 des vorliegenden Abkommens angegebenen Grössen beibehalten werden, und die Bedingungen für die neuen zu treffenden Regelungen sollen so festgesetzt werden, dass den beiden Staaten die Vorteile derselben im gleichen Masse gewährleistet sind. Das Heimfallsrecht jedes Staates erstreckt sich auf die auf seinem eigenen Gebiet gelegenen Anlagen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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