Propose a change

Reglement über die städtischen Schulen (Schulordnung)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 16 Zuständigkeit

1 Der Stadtrat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan im Bereich der Schulen. 2 Er beschliesst insbesondere über: 1. ausführende Reglemente im Bereich der städtischen Schulen; 2. Leitbild der städtischen Schulen; 3. Qualitätskonzept der städtischen Schulen; 4. Schulprojekte von grundsätzlicher Bedeutung, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtparlaments; 5. * Einzugsgebiete; 6. rechtsgeschäftliche Verträge mit anderen Schulgemeinden; 7. Stellenplan der städtischen Schulen; 8. Wahl des Pädagogischen Beirats Schule und der Rekurskommission Schule und deren Präsidentinnen oder Präsidenten; 9. Wahl der Schulleitungen; 10 Wahl von Lehrpersonen nach Art. 57 VSG; 11. Auflösung von Dienstverhältnissen, bei denen der Stadtrat Wahlbehörde ist; 12. Ausübung von Disziplinarbefugnissen bei Dienstverhältnissen, bei denen der Stadtrat Wahlbehörde ist. 3 Dem Stadtrat obliegt die Interessenvertretung im Bereich der Schule, soweit es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. 4 Der Stadtrat kann Aufgaben, die übertragbar sind, an die zuständige Direktion und deren Dienststellen sowie an die Schulleitungen delegieren. Er regelt die Zuständigkeiten durch Reglement.

Your change, as a redline

Art. 16 Zuständigkeit

1 Der Stadtrat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan im Bereich der Schulen. 2 Er beschliesst insbesondere über: 1. ausführende Reglemente im Bereich der städtischen Schulen; 2. Leitbild der städtischen Schulen; 3. Qualitätskonzept der städtischen Schulen; 4. Schulprojekte von grundsätzlicher Bedeutung, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtparlaments; 5. * Einzugsgebiete; 6. rechtsgeschäftliche Verträge mit anderen Schulgemeinden; 7. Stellenplan der städtischen Schulen; 8. Wahl des Pädagogischen Beirats Schule und der Rekurskommission Schule und deren Präsidentinnen oder Präsidenten; 9. Wahl der Schulleitungen; 10 Wahl von Lehrpersonen nach Art. 57 VSG; 11. Auflösung von Dienstverhältnissen, bei denen der Stadtrat Wahlbehörde ist; 12. Ausübung von Disziplinarbefugnissen bei Dienstverhältnissen, bei denen der Stadtrat Wahlbehörde ist. 3 Dem Stadtrat obliegt die Interessenvertretung im Bereich der Schule, soweit es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. 4 Der Stadtrat kann Aufgaben, die übertragbar sind, an die zuständige Direktion und deren Dienststellen sowie an die Schulleitungen delegieren. Er regelt die Zuständigkeiten durch Reglement.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
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