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Verordnung zum Steuergesetz

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Artikel 13des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Art. 32 Entschädigungen 1 Die Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin und der Mitglieder richtet sich nach Artikel 30 der Lohnverordnung5). * 2 … * 4) GS I A/1/1 5) GS II C/1/1 3 Die Entlöhnung des Sekretärs oder der Sekretärin richtet sich nach der Lohnverordnung und wird von der Steuerrekurskommission unter Beizug der für das Personalwesen zuständigen Verwaltungsbehörde festgelegt. Zusätzlich erhält er oder sie eine dem Pensum entsprechende Spesenzulage von 10 Prozent des entsprechenden Lohnbandmaximums für sämtliche mit der Funktion zusammenhängenden Auslagen. * 1.5. Das Inventar Art. 33 * Todesfallmeldung 1 Das kantonale Zivilstandsamt meldet die Todesfälle der kantonalen Steuerverwaltung mittels Todesmitteilung. * Art. 34 Bewilligungspflicht für Verfügungen über das zu inventierende Vermögen 1 Nach Bekanntwerden des Todesfalles teilt die kantonale Steuerverwaltung als Inventarbehörde den Erben und dem Willensvollstrecker sofort mit, dass ohne ausdrückliche Bewilligung der Inventarbehörde keine Verfügung über das zu inventierende Vermögen getroffen werden darf. Art. 35 Siegelung 1 Die Siegelung umfasst den Verschluss von Wohnungen, Geschäftsräumen oder Behältnissen und die Verfügungssperre über das zu inventierende Vermögen oder einzelne Bestandteile desselben mit Einschluss der Sperre von Guthaben, Depots und gemieteten Bankfächern. Art. 36 Inventaraufnahme mittels Fragebogen * 1 Die kantonale Steuerverwaltung fordert die Erben oder den Willensvollstrecker innert zwei Monaten nach dem Todesfall zur Einreichung des Fragebogens zur Inventaraufnahme auf. * Art. 37 Frist für die Inventaraufnahme 1 Der Fragebogen zur Inventaraufnahme ist innert zwei Monaten nach Zustellung einzureichen. * 2 Die Einreichefrist kann auf Gesuch hin erstreckt werden. * 3 Mit dem Inventar sind der kantonalen Steuerverwaltung alle zur Prüfung nötigen Belege einzureichen. Art. 38 Kindes- und Erwachsenenschutz- oder gerichtliches Inventar 1 Stellt die kantonale Steuerverwaltung fest, dass ein Kindes- und Erwachsenenschutz- oder gerichtliches Inventar unvollständig ist, macht sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder dem Gericht Mitteilung.1.6. Verfahren bei der Grundstückgewinnsteuer Art. 39 Melde- und Auskunftspflichten des Grundbuchamtes 1 Das Grundbuchamt meldet der kantonalen Steuerverwaltung jede Handänderung. 2 Zudem meldet es jede Errichtung einer Dienstbarkeit oder Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, sofern sie gegen Entgelt von mehr als 2000 Franken erfolgt. 3 Auf besonderes Verlangen ist auch hinsichtlich früherer Beurkundungen, Handänderungen und diesen gleichgestellten Rechtsgeschäften Auskunft zu erteilen. 4 Die Meldungen des Grundbuchamtes an die kantonale Steuerverwaltung erfolgen innert einem Monat nach dem Hauptbucheintrag in elektronischer Form. Die jeweiligen Verträge sind beizulegen. Die Meldungen sind unentgeltlich. * Art. 40 Haftung des gesetzlichen Pfandrechts 1 Das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer erstreckt sich auch auf die Zinsen. Art. 41 Informationspflicht; Sicherstellung 1 Die Urkundspersonen machen die Parteien ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Grundpfandrechts für die Grundstückgewinnsteuern aufmerksam; insbesondere erwähnen sie, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch nicht veranlagten Grundstückgewinnsteuern aus früheren zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Handänderungen haftet. Sie machen den Erwerber ferner darauf aufmerksam, dass er mit amtlichem Formular bei der kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die noch nicht veranlagten und noch nicht bezahlten Grundstückgewinnsteuern verlangen kann. * 2 Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, muss in der Urkunde festgehalten werden. 3 Die Urkundspersonen übergeben dem Erwerber auf dessen Verlangen das amtliche Formular für Auskünfte. Die kantonale Steuerverwaltung ist dem Erwerber zur Auskunft verpflichtet. * 4 Der Erwerber ist berechtigt, vom Veräusserer für den mutmasslichen Betrag der Grundstückgewinnsteuer Sicherstellung zu verlangen; die Urkundspersonen sind verpflichtet, eine Sicherstellung auf Verlangen entgegenzunehmen. * 2. Gemeindesteuern Art. 42 Allgemeines 1 Für die Erhebung der Gemeindesteuern sind die Vorschriften des ersten Teils dieser Verordnung sinngemäss anwendbar. 2 Die Steuerausscheidung zwischen den Gemeinden erfolgt nach Artikel 205 Absatz 2 StG bei Einzelfirmen sowie bei freien Berufen nach den für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften geltenden Regeln. Art. 43 Kirchensteuer für juristische Personen 1 Für die Berechnung der Kirchensteueranteile für juristische Personen wird auf die letzte Volkszählung abgestellt. Art. 44 Steuererhebung 1 Die Gemeindesteuern inkl. Feuerwehrersatzabgabe werden von der kantonalen Steuerverwaltung erhoben und in der Steuerrechnung gesondert ausgewiesen. 3. Steuerstrafrecht Art. 45 Bezug der Bussen 1 Sämtliche Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung werden durch die kantonale Steuerverwaltung bezogen und fallen in die Staatskasse. 2 Die Bussen sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Strafbescheids zu entrichten. Ein Verfahren vor Verwaltungsgericht wegen gerichtlicher Beurteilung hemmt die Zahlungsfrist nicht. 3 Für verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen erhoben. Auf Rückerstattungen werden Vergütungszinsen berechnet. Art. 46 Strafanzeige wegen Steuervergehen 1 Besteht nach den Feststellungen einer Steuerbehörde der begründete Verdacht, dass ein Steuervergehen begangen worden ist, sind die Akten der Strafuntersuchungsbehörde zu überweisen. Art. 47–51 * … 4. Schlussbestimmungen * Art. 52–53 * … Art. 54 Übergangsrecht 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts hängigen Verfahren werden verfahrensrechtlich nach den Bestimmungen des neuen Rechts fortgeführt, jedoch materiell nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts erledigt. 2 Die Steuerrekurskommission ist zuständig für Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde, die nach dem 31. Dezember 2000 anhängig gemacht werden. Die vor dem 31. Dezember 2000 eingereichten Beschwerden werden durch das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz entschieden. 3 Im Übrigen gelten die Übergangsbestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss. Art. 55 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 33 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 51 Abs. 4 geändert SBE IX/6 295 24.11.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 48 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 50 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Titel 4. geändert SBE XI/7 491 25.06.2014 01.01.2015 Titel 1.1. aufgehoben SBE 2014 48 25.06.2014 01.01.2015 Art. 1 aufgehoben SBE 2014 48 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2015 42 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben SBE 2015 42 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE 2015 42 28.06.2017 01.07.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2018 14 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2020 47 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert SBE 2020 47 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 4 geändert SBE 2020 47 20.12.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, 1. geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, 2. geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 1a eingefügt SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 20.12.2023 01.01.2024 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 24 Abs. 2 eingefügt SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 24 Abs. 3 eingefügt SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 24 Abs. 4 eingefügt SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 36 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 39 Abs. 4 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 52 aufgehoben SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 53 aufgehoben SBE 2023 51 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Titel 1.1. 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48 Art. 1 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48 Art. 2 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 3 Abs. 1, 1. 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 3 Abs. 1, 2. 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 4 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 4 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 51 Art. 5 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 5 Abs. 1a 20.12.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 51 Art. 5 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 51 Art. 7 20.12.2023 01.01.2024 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 Art. 7 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 9 Abs. 3 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 12 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 13 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 18 20.12.2023 01.01.2024 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 Art. 18 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 18 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 19 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 20 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 21 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 22 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 22 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 23 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 24 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 24 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 51 Art. 24 Abs. 3 20.12.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 51 Art. 24 Abs. 4 20.12.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 51 Art. 26 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 32 Abs. 1 30.09.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 42 Art. 32 Abs. 1 28.06.2017 01.07.2018 geändert SBE 2018 14 Art. 32 Abs. 2 30.09.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 42 Art. 32 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 295 Art. 32 Abs. 3 30.09.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 42 Art. 33 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 33 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 36 20.12.2023 01.01.2024 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 Art. 36 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 37 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 37 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 39 Abs. 4 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 41 Abs. 1 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 41 Abs. 3 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 41 Abs. 4 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 47 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 48 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 49 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 50 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 51 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 51 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 295 Titel 4. 24.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/7 491 Art. 52 20.12.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 51 Art. 53 20.12.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 51

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Artikel 13des

Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Art. 32 Entschädigungen 1 Die Entschädigung des Präsidenten oder der Präsidentin und der Mitglieder richtet sich nach Artikel 30 der Lohnverordnung5). * 2 … * 4) GS I A/1/1 5) GS II C/1/1 3 Die Entlöhnung des Sekretärs oder der Sekretärin richtet sich nach der Lohnverordnung und wird von der Steuerrekurskommission unter Beizug der für das Personalwesen zuständigen Verwaltungsbehörde festgelegt. Zusätzlich erhält er oder sie eine dem Pensum entsprechende Spesenzulage von 10 Prozent des entsprechenden Lohnbandmaximums für sämtliche mit der Funktion zusammenhängenden Auslagen. * 1.5. Das Inventar Art. 33 * Todesfallmeldung 1 Das kantonale Zivilstandsamt meldet die Todesfälle der kantonalen Steuerverwaltung mittels Todesmitteilung. * Art. 34 Bewilligungspflicht für Verfügungen über das zu inventierende Vermögen 1 Nach Bekanntwerden des Todesfalles teilt die kantonale Steuerverwaltung als Inventarbehörde den Erben und dem Willensvollstrecker sofort mit, dass ohne ausdrückliche Bewilligung der Inventarbehörde keine Verfügung über das zu inventierende Vermögen getroffen werden darf. Art. 35 Siegelung 1 Die Siegelung umfasst den Verschluss von Wohnungen, Geschäftsräumen oder Behältnissen und die Verfügungssperre über das zu inventierende Vermögen oder einzelne Bestandteile desselben mit Einschluss der Sperre von Guthaben, Depots und gemieteten Bankfächern. Art. 36 Inventaraufnahme mittels Fragebogen * 1 Die kantonale Steuerverwaltung fordert die Erben oder den Willensvollstrecker innert zwei Monaten nach dem Todesfall zur Einreichung des Fragebogens zur Inventaraufnahme auf. * Art. 37 Frist für die Inventaraufnahme 1 Der Fragebogen zur Inventaraufnahme ist innert zwei Monaten nach Zustellung einzureichen. * 2 Die Einreichefrist kann auf Gesuch hin erstreckt werden. * 3 Mit dem Inventar sind der kantonalen Steuerverwaltung alle zur Prüfung nötigen Belege einzureichen. Art. 38 Kindes- und Erwachsenenschutz- oder gerichtliches Inventar 1 Stellt die kantonale Steuerverwaltung fest, dass ein Kindes- und Erwachsenenschutz- oder gerichtliches Inventar unvollständig ist, macht sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder dem Gericht Mitteilung.1.6. Verfahren bei der Grundstückgewinnsteuer Art. 39 Melde- und Auskunftspflichten des Grundbuchamtes 1 Das Grundbuchamt meldet der kantonalen Steuerverwaltung jede Handänderung. 2 Zudem meldet es jede Errichtung einer Dienstbarkeit oder Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, sofern sie gegen Entgelt von mehr als 2000 Franken erfolgt. 3 Auf besonderes Verlangen ist auch hinsichtlich früherer Beurkundungen, Handänderungen und diesen gleichgestellten Rechtsgeschäften Auskunft zu erteilen. 4 Die Meldungen des Grundbuchamtes an die kantonale Steuerverwaltung erfolgen innert einem Monat nach dem Hauptbucheintrag in elektronischer Form. Die jeweiligen Verträge sind beizulegen. Die Meldungen sind unentgeltlich. * Art. 40 Haftung des gesetzlichen Pfandrechts 1 Das gesetzliche Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer erstreckt sich auch auf die Zinsen. Art. 41 Informationspflicht; Sicherstellung 1 Die Urkundspersonen machen die Parteien ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Grundpfandrechts für die Grundstückgewinnsteuern aufmerksam; insbesondere erwähnen sie, dass das Grundstück des Erwerbers allenfalls für sämtliche noch nicht veranlagten Grundstückgewinnsteuern aus früheren zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Handänderungen haftet. Sie machen den Erwerber ferner darauf aufmerksam, dass er mit amtlichem Formular bei der kantonalen Steuerverwaltung Auskunft über die noch nicht veranlagten und noch nicht bezahlten Grundstückgewinnsteuern verlangen kann. * 2 Die Tatsache, dass die Hinweise erfolgt sind, muss in der Urkunde festgehalten werden. 3 Die Urkundspersonen übergeben dem Erwerber auf dessen Verlangen das amtliche Formular für Auskünfte. Die kantonale Steuerverwaltung ist dem Erwerber zur Auskunft verpflichtet. * 4 Der Erwerber ist berechtigt, vom Veräusserer für den mutmasslichen Betrag der Grundstückgewinnsteuer Sicherstellung zu verlangen; die Urkundspersonen sind verpflichtet, eine Sicherstellung auf Verlangen entgegenzunehmen. * 2. Gemeindesteuern Art. 42 Allgemeines 1 Für die Erhebung der Gemeindesteuern sind die Vorschriften des ersten Teils dieser Verordnung sinngemäss anwendbar. 2 Die Steuerausscheidung zwischen den Gemeinden erfolgt nach Artikel 205 Absatz 2 StG bei Einzelfirmen sowie bei freien Berufen nach den für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften geltenden Regeln. Art. 43 Kirchensteuer für juristische Personen 1 Für die Berechnung der Kirchensteueranteile für juristische Personen wird auf die letzte Volkszählung abgestellt. Art. 44 Steuererhebung 1 Die Gemeindesteuern inkl. Feuerwehrersatzabgabe werden von der kantonalen Steuerverwaltung erhoben und in der Steuerrechnung gesondert ausgewiesen. 3. Steuerstrafrecht Art. 45 Bezug der Bussen 1 Sämtliche Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung werden durch die kantonale Steuerverwaltung bezogen und fallen in die Staatskasse. 2 Die Bussen sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Strafbescheids zu entrichten. Ein Verfahren vor Verwaltungsgericht wegen gerichtlicher Beurteilung hemmt die Zahlungsfrist nicht. 3 Für verspätete Zahlungen werden Verzugszinsen erhoben. Auf Rückerstattungen werden Vergütungszinsen berechnet. Art. 46 Strafanzeige wegen Steuervergehen 1 Besteht nach den Feststellungen einer Steuerbehörde der begründete Verdacht, dass ein Steuervergehen begangen worden ist, sind die Akten der Strafuntersuchungsbehörde zu überweisen. Art. 47–51 * … 4. Schlussbestimmungen * Art. 52–53 * … Art. 54 Übergangsrecht 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts hängigen Verfahren werden verfahrensrechtlich nach den Bestimmungen des neuen Rechts fortgeführt, jedoch materiell nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts erledigt. 2 Die Steuerrekurskommission ist zuständig für Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Veranlagungsbehörde, die nach dem 31. Dezember 2000 anhängig gemacht werden. Die vor dem 31. Dezember 2000 eingereichten Beschwerden werden durch das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz entschieden. 3 Im Übrigen gelten die Übergangsbestimmungen des Steuergesetzes sinngemäss. Art. 55 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 33 totalrevidiert SBE IX/6 295 15.02.2006 07.05.2006 Art. 51 Abs. 4 geändert SBE IX/6 295 24.11.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 48 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 50 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Titel 4. geändert SBE XI/7 491 25.06.2014 01.01.2015 Titel 1.1. aufgehoben SBE 2014 48 25.06.2014 01.01.2015 Art. 1 aufgehoben SBE 2014 48 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2015 42 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben SBE 2015 42 30.09.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE 2015 42 28.06.2017 01.07.2018 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2018 14 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2020 47 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 3 geändert SBE 2020 47 16.12.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 4 geändert SBE 2020 47 20.12.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, 1. geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, 2. geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 1a eingefügt SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 20.12.2023 01.01.2024 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 24 Abs. 2 eingefügt SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 24 Abs. 3 eingefügt SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 24 Abs. 4 eingefügt SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 36 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 39 Abs. 4 geändert SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 52 aufgehoben SBE 2023 51 20.12.2023 01.01.2024 Art. 53 aufgehoben SBE 2023 51 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Titel 1.1. 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48 Art. 1 25.06.2014 01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 48 Art. 2 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 3 Abs. 1, 1. 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 3 Abs. 1, 2. 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 4 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 4 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 51 Art. 5 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 5 Abs. 1a 20.12.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 51 Art. 5 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 51 Art. 7 20.12.2023 01.01.2024 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 Art. 7 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 9 Abs. 3 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 12 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 13 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 18 20.12.2023 01.01.2024 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 Art. 18 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 18 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 19 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 20 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 21 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 22 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 22 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 23 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 24 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 24 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 51 Art. 24 Abs. 3 20.12.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 51 Art. 24 Abs. 4 20.12.2023 01.01.2024 eingefügt SBE 2023 51 Art. 26 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 32 Abs. 1 30.09.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 42 Art. 32 Abs. 1 28.06.2017 01.07.2018 geändert SBE 2018 14 Art. 32 Abs. 2 30.09.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 42 Art. 32 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 295 Art. 32 Abs. 3 30.09.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 42 Art. 33 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 295 Art. 33 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 36 20.12.2023 01.01.2024 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 51 Art. 36 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 37 Abs. 1 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 37 Abs. 2 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 39 Abs. 4 20.12.2023 01.01.2024 geändert SBE 2023 51 Art. 41 Abs. 1 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 41 Abs. 3 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 41 Abs. 4 16.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 47 Art. 47 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 48 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 49 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 50 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 51 24.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/7 491 Art. 51 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 295 Titel 4. 24.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/7 491 Art. 52 20.12.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 51 Art. 53 20.12.2023 01.01.2024 aufgehoben SBE 2023 51

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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