Erschliessungsreglement (ER)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25 Kostendeckungsprinzip / Verhältnismässigkeit
1 Die Summe der Beiträge darf die Gesamtkosten des dadurch finanzierten Werkes abzüglich des Anteils der Gemeinde aus öffentlicher Interessenz nicht überschreiten. 2 Der Gesamtertrag aus den werkspezifischen Gebühren für die Wasserversorgung, die Siedlungsentwässerung und die Abfallentsorgung darf nicht höher sein als die Summe der werkeigenen Betriebskosten einschliesslich der Kapitalkosten (Zinsen und Abschreibungen) und der für den Unterhalt und die Erneuerung der bestehender Anlagen erforderlichen Rückstellungen. 3 Zur Sicherstellung der kostendeckenden Gebührenerhebung werden die Rechnungen für die Gemeindewerke Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung und Abfallentsorgung als Spezialfinanzierung geführt. 4 Der Gemeinderat ist befugt, Beiträge und Gebühren im Einzelfall und bei besonderen Verhältnissen angemessen zu erhöhen oder herabzusetzen. Das Gleichheitsprinzip darf nicht verletzt werden.
Art. 25 Kostendeckungsprinzip / Verhältnismässigkeit
1 Die Summe der Beiträge darf die Gesamtkosten des dadurch finanzierten Werkes abzüglich des Anteils der Gemeinde aus öffentlicher Interessenz nicht überschreiten. 2 Der Gesamtertrag aus den werkspezifischen Gebühren für die Wasserversorgung, die Siedlungsentwässerung und die Abfallentsorgung darf nicht höher sein als die Summe der werkeigenen Betriebskosten einschliesslich der Kapitalkosten (Zinsen und Abschreibungen) und der für den Unterhalt und die Erneuerung der bestehender Anlagen erforderlichen Rückstellungen. 3 Zur Sicherstellung der kostendeckenden Gebührenerhebung werden die Rechnungen für die Gemeindewerke Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung und Abfallentsorgung als Spezialfinanzierung geführt. 4 Der Gemeinderat ist befugt, Beiträge und Gebühren im Einzelfall und bei besonderen Verhältnissen angemessen zu erhöhen oder herabzusetzen. Das Gleichheitsprinzip darf nicht verletzt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it