Gegenrechtserklärung im Submissionswesen gegenüber dem Land Baden-Württemberg

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 736.51 Gegenrechtserklärung im Submissionswesen gegenüber dem Land Baden-Württemberg vom 1. September 1994 (Stand 1. Oktober 1994) Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 19941 gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:2 Ziff. 1 1 Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten3, die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Land Baden-Württemberg gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange das Land Baden-Württemberg Gegenrecht hält. 2 Diese Regelung gilt ab 1 Oktober 1994. Das Land Baden-Württemberg hat am 20 August 1994 eine entsprechende Erklärung abgegeben. 1 Regierungsratsbeschluss 1994/1043; in der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. 2 In Vollzug ab 1. Oktober 1994. 3 nGS 20–65 (sGS 736.1). nGS 26–61 736.51 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 26–61 01.09.1994 01.10.1994 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.09.1994 01.10.1994 Erlass Grunderlass 26–61