Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht

Art. 31des Art. 16 Abs. 3 und

Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 gelten für diese Gewässer sinngemäss. 2 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt für das betreffende Gewässer bis zur Festlegung des erforderlichen Gewässerraumes im Sinne der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. A1 Anhang 1: Baubegriffe und Messweisen * Art. A1-1 Terrain 1 Massgebendes Terrain: Als massgebendes Terrain gilt der natürlich gewachsene Geländeverlauf. Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen. Aus planerischen oder erschliessungstechnischen Gründen kann das massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren abweichend festgelegt werden. Art. A1-2 Gebäude 1 Gebäude: Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen. 2 Kleinbauten: Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die eine Gebäudefläche von höchstens 50 m² aufweisen, bei Schrägdachbauten eine traufseitige Fassadenhöhe von 3.5 m und eine Gesamthöhe von 4.5 m, bei Flachdachbauten eine Gesamthöhe von 3.5 m nicht überschreiten und die nur Nebennutzflächen enthalten. 3 Anbauten: Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in ihren Dimensionen die zulässigen Masse gemäss Abs. 2 nicht und enthalten nur Nebennutzflächen. 4 Unterirdische Bauten: Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer gelegten Terrain liegen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beurteilen. 5 Unterniveaubauten: Unterniveaubauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Geländer und Brüstungen höchstens bis zu 0.5 m über das massgebende, respektive über das tiefer gelegte Terrain hinausragen. Erschliessungen, Geländer und Brüstungen, welche das massgebende Terrain um mehr als 1.5 m überragen, sind als separate Bau- oder Anlageteile zu beurteilen. Art. A1-3 Gebäudeteile 1 Fassadenflucht: Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Terrain: Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht berücksichtigt. 2 Fassadenlinie: Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem Terrain. 3 Projizierte Fassadenlinie: Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung. 4 Vorspringende Gebäudeteile: Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis 1.5 m (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus und dürfen – mit Ausnahme der Dachvorsprünge – 40% (für die Breite) des zugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. 5 Rückspringende Gebäudeteile: Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Hauptfassade zurückversetzt. Art. A1-4 Längenbegriffe, Längenmasse 1 Gebäudelänge: Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. 2 Gebäudebreite: Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, welches die projizierte Fassadenlinie umfasst. Art. A1-5 Höhenbegriffe, Höhenmasse 1 Gesamthöhe: Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. 2 Fassadenhöhe: Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie. 3 Kniestockhöhe: Die Kniestockhöhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion. 4 Lichte Höhe: Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des fertigen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird. Art. A1-6 Geschosse 1 Vollgeschosse: Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden ausser Unter-, Dach- und Attikageschosse. Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt. 2 Untergeschosse: Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bodens, gemessen in der Fassadenflucht, im Mittel höchstens bis 1 m über die Fassadenlinie hinausragt. 3 Dachgeschosse: Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen 1.2 m nicht überschreiten. Die Gemeinden können in ihren Bauordnungen tiefere Kniestockhöhen vorsehen. 4 Attikageschosse: Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse. Das Attikageschoss muss bei mindestens einer ganzen Fassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um mindestens 3 m zurückversetzt sein. Art. A1-7 Abstände und Abstandsbereiche 1 Grenzabstand: Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie und der Parzellengrenze. 2 Gebäudeabstand: Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude. 3 Baulinien: Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung. 4 Baubereich: Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Abstandsvorschriften und Baulinien in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt wird. Art. A1-8 Nutzungsziffern 1 Anrechenbare Grundstücksfläche: Zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entsprechenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile: a) Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet b) Nicht angerechnet werden die Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung 2 Geschossflächenziffer: a) Die Geschossflächenziffer (GFZ) ist das Verhältnis der Summe aller Geschossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche b) Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten: 1. Hauptnutzflächen HNF 2. Nebennutzflächen NNF 3. Verkehrsflächen VF 4. Konstruktionsflächen KF 5. Funktionsflächen FF c) Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter einem Mindestmass von 1.5 m liegt d) Geschossflächenziffer = (Summe aller Geschossflächen) / (anrechenbare Grundstücksfläche) 3 Baumassenziffer: a) Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche b) Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Baukörpers in seinen Aussenmassen c) Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden zu 50% angerechnet d) Baumassenziffer = (Bauvolumen über massgebendem Terrain) / (anrechenbare Grundstücksfläche) 4 Überbauungsziffer: a) Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudefläche (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche b) Überbauungsziffer = (anrechenbare Gebäudefläche) / (anrechenbare Grundstücksfläche) c) Als anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten Fassadenlinie 5 Grünflächenziffer: a) Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche b) Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflächen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflächen dienen c) Grünflächenziffer = (anrechenbare Grünfläche) / (anrechenbare Grundstücksfläche) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 01.12.1997 01.01.1999 Erlass Erstfassung Abl. 1998, S. 1579 17.05.2004 01.09.2004 Art. 4 Abs. 2 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263 17.05.2004 01.09.2004 Art. 4 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263 16.08.2004 01.04.2005 Art. 42 Titel geändert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 16.08.2004 01.04.2005 Art. 42b eingefügt Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 16.08.2004 01.04.2005 Art. 42e eingefügt Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 16.08.2004 01.01.2005 Art. 48 Abs. 4 eingefügt Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 16.08.2004 01.01.2005 Art. 53 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 16.08.2004 01.01.2005 Art. 54 Abs. 2, d) geändert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 16.08.2004 01.01.2005 Art. 54 Abs. 2, g) geändert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 16.08.2004 01.01.2005 Art. 61 Abs. 3 geändert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 16.08.2004 01.01.2005 Art. 61 Abs. 4 eingefügt Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 03.07.2006 01.01.2007 Art. 86 Abs. 3 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545 09.11.2009 01.01.2011 Art. 21 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 09.11.2009 01.01.2011 Art. 77 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 06.09.2010 01.01.2011 Art. 3a eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1, 3. geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1, 5. geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 1, 11. geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 5 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 8a eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 10a eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 27 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 27a eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 06.09.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 5 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 39 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42a totalrevidiert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42b Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42b Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42b Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42b Abs. 5 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42c totalrevidiert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42f eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42g eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42i eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42j eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42k eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 42l eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 47a eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 57 Abs. 1, a) geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 58 Abs. 1, b) geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 58 Abs. 1, l) eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 58 Abs. 2 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 64 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 77 Titel geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 78 Titel geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 1 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 3 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 4 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 78 Abs. 5 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. 79 Titel geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Art. T1 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.09.2010 01.01.2011 Titel A1 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 06.06.2011 01.11.2011 Art. 4 Abs. 4 eingefügt Abl. 2011, S. 759, S. 1436 10.12.2012 01.06.2013 Art. 12 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 10.12.2012 01.06.2013 Art. 13 Abs. 1 geändert Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 10.12.2012 01.06.2013 Art. 30 Abs. 1, c) aufgehoben Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 10.12.2012 01.06.2013 Art. 31 totalrevidiert Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 10.12.2012 01.06.2013 Art. T2 eingefügt Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 03.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1 geändert Abl. 2013, S. 1801 31.10.2016 01.03.2017 Art. 57 Abs. 1, i) eingefügt Abl. 2016 S. 1743, 2017 S. 282 02.07.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1bis eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1ter eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 3 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 3 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 29a eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 29b eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 1 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 1, a) geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 2 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 32 Abs. 6 eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 34 totalrevidiert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 38 totalrevidiert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 42 Abs. 3 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 48 Abs. 3 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 49 Abs. 1 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 54 Abs. 2, a) geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 54 Abs. 2, b) geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 54 Abs. 4 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 54 Abs. 5 eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 57 Abs. 1, d) geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 57 Abs. 1, e) geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 57 Abs. 1, f) geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 57 Abs. 1, g) geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 02.07.2018 01.01.2019 Art. 61 Abs. 1 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 26.10.2020 01.04.2021 Art. 3a Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 3a Abs. 1bis eingefügt Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 3a Abs. 1ter eingefügt Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 3b eingefügt Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 39a eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42a Titel geändert Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42a Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42a Abs. 1bis eingefügt Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42a Abs. 2 geändert Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42b Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42d aufgehoben Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42f Abs. 3bis eingefügt Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42f Abs. 3ter eingefügt Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42fbis eingefügt Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42h totalrevidiert Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42k Titel geändert Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42k Abs. 1 geändert Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42m aufgehoben Abl. 2020, S. 1885 26.10.2020 01.04.2021 Art. 42n eingefügt Abl. 2020, S. 1885 24.01.2022 01.01.2023 Art. 42e Abs. 2 geändert Abl. 2022, S. 153, S. 1768 24.01.2022 01.01.2023 Art. 42e Abs. 4 geändert Abl. 2022, S. 153, S. 1768 24.01.2022 01.01.2023 Art. 42ebis eingefügt Abl. 2022, S. 153, S. 1768 24.01.2022 01.01.2023 Art. 42eter eingefügt Abl. 2022, S. 153, S. 1768 24.01.2022 01.01.2023 Art. 42equater eingefügt Abl. 2022, S. 153, S. 1768 16.12.2024 01.08.2025 Art. 5 Titel geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. 16.12.2024 01.08.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. 16.12.2024 01.08.2025 Art. 5 Abs. 2 geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. 16.12.2024 01.08.2025 Art. 5 Abs. 3 geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. 16.12.2024 01.08.2025 Art. 5 Abs. 4 geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 3a aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 3b aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 7 Abs. 1, 22. eingefügt Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 39a aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42a aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42b aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42c aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42e aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42ebis aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42eter aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42equater aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42f aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42fbis aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42g aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42h aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42i aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42j aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42k aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42l aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. 16.12.2024 01.01.2026 Art. 42n aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 01.12.1997 01.01.1999 Erstfassung Abl. 1998, S. 1579 Art. 3a 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 3a 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 3a Abs. 1 26.10.2020 01.04.2021 geändert Abl. 2020, S. 1885 Art. 3a Abs. 1bis 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Art. 3a Abs. 1ter 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Art. 3b 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Art. 3b 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 4 Abs. 1bis 02.07.2018 01.01.2019 eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 4 Abs. 1ter 02.07.2018 01.01.2019 eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 4 Abs. 2 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263 Art. 4 Abs. 3 17.05.2004 01.09.2004 geändert Abl. 2004, S. 707, S. 1263 Art. 4 Abs. 4 06.06.2011 01.11.2011 eingefügt Abl. 2011, S. 759, S. 1436 Art. 5 16.12.2024 01.08.2025 Titel geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. Art. 5 Abs. 1 16.12.2024 01.08.2025 geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. Art. 5 Abs. 2 16.12.2024 01.08.2025 geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. Art. 5 Abs. 3 16.12.2024 01.08.2025 geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. Art. 5 Abs. 4 16.12.2024 01.08.2025 geändert Abl. 20.12.2024, S. 15, Abl. Art. 7 Abs. 1 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 7 Abs. 1, 3. 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 7 Abs. 1, 5. 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 7 Abs. 1, 11. 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 7 Abs. 1, 22. 16.12.2024 01.01.2026 eingefügt Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 8 Abs. 3 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 8 Abs. 4 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 8 Abs. 5 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 8a 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 10a 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 11 06.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 12 Abs. 2 10.12.2012 01.06.2013 geändert Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 Art. 13 Abs. 1 10.12.2012 01.06.2013 geändert Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 Art. 14 Abs. 4 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 16 Abs. 2 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 16 Abs. 3 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 18 Abs. 3 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 21 Abs. 3 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 Art. 25 Abs. 2 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 27 06.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 27a 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 29a 02.07.2018 01.01.2019 eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 29b 02.07.2018 01.01.2019 eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 30 Abs. 1 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 30 Abs. 1, a) 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 30 Abs. 1, c) 10.12.2012 01.06.2013 aufgehoben Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 Art. 30 Abs. 2 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 31 10.12.2012 01.06.2013 totalrevidiert Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 Art. 32 Abs. 1 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 32 Abs. 2 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 32 Abs. 3 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 32 Abs. 4 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 32 Abs. 5 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 32 Abs. 6 02.07.2018 01.01.2019 eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 34 02.07.2018 01.01.2019 totalrevidiert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 35 Abs. 1 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 38 02.07.2018 01.01.2019 totalrevidiert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 39 Abs. 2 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 39a 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Art. 39a 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42 16.08.2004 01.04.2005 Titel geändert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 42 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42 Abs. 3 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 42a 06.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42a 26.10.2020 01.04.2021 Titel geändert Abl. 2020, S. 1885 Art. 42a 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42a Abs. 1 26.10.2020 01.04.2021 geändert Abl. 2020, S. 1885 Art. 42a Abs. 1bis 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Art. 42a Abs. 2 26.10.2020 01.04.2021 geändert Abl. 2020, S. 1885 Art. 42b 16.08.2004 01.04.2005 eingefügt Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 42b 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42b Abs. 1 26.10.2020 01.04.2021 geändert Abl. 2020, S. 1885 Art. 42b Abs. 2 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42b Abs. 3 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42b Abs. 4 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42b Abs. 5 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42c 06.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42c 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42d 26.10.2020 01.04.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 1885 Art. 42e 16.08.2004 01.04.2005 eingefügt Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 42e 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42e Abs. 2 24.01.2022 01.01.2023 geändert Abl. 2022, S. 153, S. 1768 Art. 42e Abs. 4 24.01.2022 01.01.2023 geändert Abl. 2022, S. 153, S. 1768 Art. 42ebis 24.01.2022 01.01.2023 eingefügt Abl. 2022, S. 153, S. 1768 Art. 42ebis 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42eter 24.01.2022 01.01.2023 eingefügt Abl. 2022, S. 153, S. 1768 Art. 42eter 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42equater 24.01.2022 01.01.2023 eingefügt Abl. 2022, S. 153, S. 1768 Art. 42equater 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42f 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42f 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42f Abs. 3bis 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Art. 42f Abs. 3ter 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 42fbis 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Art. 42fbis 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42g 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42g 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42h 26.10.2020 01.04.2021 totalrevidiert Abl. 2020, S. 1885 Art. 42h 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42i 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42i 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42j 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42j 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42k 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42k 26.10.2020 01.04.2021 Titel geändert Abl. 2020, S. 1885 Art. 42k 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42k Abs. 1 26.10.2020 01.04.2021 geändert Abl. 2020, S. 1885 Art. 42l 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 42l 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 42m 26.10.2020 01.04.2021 aufgehoben Abl. 2020, S. 1885 Art. 42n 26.10.2020 01.04.2021 eingefügt Abl. 2020, S. 1885 Art. 42n 16.12.2024 01.01.2026 aufgehoben Abl. 20.12.2024, S. 16, Abl. Art. 46 Abs. 1 03.12.2013 01.01.2014 geändert Abl. 2013, S. 1801 Art. 47a 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 48 Abs. 3 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 48 Abs. 4 16.08.2004 01.01.2005 eingefügt Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 49 Abs. 1 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 53 16.08.2004 01.01.2005 totalrevidiert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 54 Abs. 2, a) 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 54 Abs. 2, b) 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 54 Abs. 2, d) 16.08.2004 01.01.2005 geändert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 54 Abs. 2, g) 16.08.2004 01.01.2005 geändert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 54 Abs. 4 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Art. 54 Abs. 5 02.07.2018 01.01.2019 eingefügt Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 57 Abs. 1, a) 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 57 Abs. 1, d) 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 57 Abs. 1, e) 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 57 Abs. 1, f) 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 57 Abs. 1, g) 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 57 Abs. 1, i) 31.10.2016 01.03.2017 eingefügt Abl. 2016 S. 1743, 2017 S. 282 Art. 58 Abs. 1, b) 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 58 Abs. 1, l) 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 58 Abs. 2 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 61 Abs. 1 02.07.2018 01.01.2019 geändert Abl. 2018, S. 1141, S. 2122 Art. 61 Abs. 3 16.08.2004 01.01.2005 geändert Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 61 Abs. 4 16.08.2004 01.01.2005 eingefügt Abl. 2004, S. 1199, S. 1880 Art. 64 Abs. 1 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 77 06.09.2010 01.01.2011 Titel geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 77 Abs. 4 09.11.2009 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 546, S. 549 Art. 78 06.09.2010 01.01.2011 Titel geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 78 Abs. 1 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 78 Abs. 3 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 78 Abs. 4 06.09.2010 01.01.2011 geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 78 Abs. 5 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 79 06.09.2010 01.01.2011 Titel geändert Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. 86 Abs. 3 03.07.2006 01.01.2007 geändert Abl. 2006, S. 913, S. 1545 Art. T1 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816 Art. T2 10.12.2012 01.06.2013 eingefügt Abl. 2012, S. 1869, 2013, S. 724 Titel A1 06.09.2010 01.01.2011 eingefügt Abl. 2010, S. 1303, S. 1816