Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31 Verfahren bei Dringlichkeit
1 Die Direktorin oder der Direktor des NDB kann bei Dringlichkeit den sofortigen Einsatz von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen anordnen. Sie oder er orientiert umgehend das Bundesverwaltungsgericht und die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS. Diese oder dieser kann die Beschaffungsmassnahme mit sofortiger Wirkung beenden. 2 Die Direktorin oder der Direktor des NDB unterbreitet den Antrag innerhalb von 24 Stunden der Präsidentin oder dem Präsidenten der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts und begründet die Dringlichkeit. 3 Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts teilt dem NDB ihren oder seinen Entscheid innerhalb von drei Arbeitstagen mit. 4 Liegt die Genehmigung der Beschaffungsmassnahme vor, so entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS, nach vorheriger Konsultation der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA und der Vorsteherin oder des Vorstehers des EJPD, über die Freigabe zur Weiterführung.
Art. 31 Verfahren bei Dringlichkeit
1 Die Direktorin oder der Direktor des NDB kann bei Dringlichkeit den sofortigen Einsatz von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen anordnen. Sie oder er orientiert umgehend das Bundesverwaltungsgericht und die Vorsteherin oder den Vorsteher des VBS. Diese oder dieser kann die Beschaffungsmassnahme mit sofortiger Wirkung beenden. 2 Die Direktorin oder der Direktor des NDB unterbreitet den Antrag innerhalb von 24 Stunden der Präsidentin oder dem Präsidenten der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts und begründet die Dringlichkeit. 3 Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts teilt dem NDB ihren oder seinen Entscheid innerhalb von drei Arbeitstagen mit. 4 Liegt die Genehmigung der Beschaffungsmassnahme vor, so entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS, nach vorheriger Konsultation der Vorsteherin oder des Vorstehers des EDA und der Vorsteherin oder des Vorstehers des EJPD, über die Freigabe zur Weiterführung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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