Bundesgesetz über den Nachrichtendienst
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 41 Genehmigungsverfahren
1 Beabsichtigt der NDB, einen Auftrag zur Kabelaufklärung zu erteilen, so unterbreitet er dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag mit: a. der Beschreibung des Auftrags an den durchführenden Dienst; b. der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes; c. der Angabe der Kategorien von Suchbegriffen; d. der Angabe der Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und der Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen, welche die für die Durchführung der Kabelaufklärung notwendigen Signale liefern müssen; und e. der Angabe von Beginn und Ende des Auftrags. 2 Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 29–32. 3 Die Genehmigung gilt für höchstens sechs Monate. Sie kann nach demselben Verfahren um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden.
Art. 41 Genehmigungsverfahren
1 Beabsichtigt der NDB, einen Auftrag zur Kabelaufklärung zu erteilen, so unterbreitet er dem Bundesverwaltungsgericht einen Antrag mit: a. der Beschreibung des Auftrags an den durchführenden Dienst; b. der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes; c. der Angabe der Kategorien von Suchbegriffen; d. der Angabe der Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und der Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen, welche die für die Durchführung der Kabelaufklärung notwendigen Signale liefern müssen; und e. der Angabe von Beginn und Ende des Auftrags. 2 Das weitere Verfahren richtet sich nach den Artikeln 29–32. 3 Die Genehmigung gilt für höchstens sechs Monate. Sie kann nach demselben Verfahren um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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