Gesetz über das Notariat

Art. 21

Ausschliessungsgründe 1 Der Notar darf keine Urkunde errichten, bei welcher er als Partei, als Stellvertreter oder Vollmachtgeber mitwirkt oder die eine Verfügung zu seinen Gunsten enthält. 2 Auch kann er keine Urkunde ausstellen, in welcher als Partei mitwirken: a) seine Verwandten in gerader Linie, seine Geschwister, deren Ehegatten oder eingetragene Partner sowie sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner; b) sein Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Praktikant; c) eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, deren Gesellschafter er ist oder von der ein Gesellschafter mit ihm verwandt oder verschwägert ist gemäss Bst. a); d) eine juristische Person, deren Verwalter er allein oder mit anderen Personen ist oder die er gegenüber Dritten zu vertreten befugt ist. 2bis Er kann ferner keine Urkunde ausstellen, in welcher dieselben Personen als Vertreter mitwirken, mit Ausnahme seines Arbeitnehmers oder seines Praktikanten. 3 Diese Bestimmungen sind bei öffentlichen Versteigerungen nur auf die Beziehungen zwischen dem Notar und dem Versteigerer anwendbar. 4 Sie sind nicht anwendbar auf die Beglaubigung von Unterschriften, ausser wenn es sich um die eigene Unterschrift des Notars handelt. Das gleiche gilt für die Beglaubigung von Abschriften.