Propose a change

Gesetz über das Notariat

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 30

Gebühren und Honorare – Bezahlung der Gebühren 1 Die Parteien haften solidarisch für die Bezahlung der Gebühren und Auslagen des Notars. Unbeschadet dieser Solidarität, und sofern nichts anderes verabredet wurde, sind die Kosten zu Lasten: a) des Käufers oder des Erwerbers für jede Urkunde betreffend Eigentumsübertragung; b) der Parteien bei Tausch oder Teilung; c) des Verkäufers für das Versteigerungsprotokoll, und des Ersteigerers für die Verrichtung betreffend Eigentumsübertragung; d) des Antragstellers für jede andere Verrichtung. 2 Der Notar kann für die Gebühren und Auslagen für seine amtlichen Verrichtungen einen Vorschuss verlangen.

Your change, as a redline

Art. 30

Gebühren und Honorare – Bezahlung der Gebühren 1 Die Parteien haften solidarisch für die Bezahlung der Gebühren und Auslagen des Notars. Unbeschadet dieser Solidarität, und sofern nichts anderes verabredet wurde, sind die Kosten zu Lasten: a) des Käufers oder des Erwerbers für jede Urkunde betreffend Eigentumsübertragung; b) der Parteien bei Tausch oder Teilung; c) des Verkäufers für das Versteigerungsprotokoll, und des Ersteigerers für die Verrichtung betreffend Eigentumsübertragung; d) des Antragstellers für jede andere Verrichtung. 2 Der Notar kann für die Gebühren und Auslagen für seine amtlichen Verrichtungen einen Vorschuss verlangen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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