Propose a change

Gesetz über das Notariat

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 6

Unvereinbarkeiten 1 Die Ausübung des Notariatsberufes ist unvereinbar: a) mit jeglichem vollamtlichen Verwaltungs- oder Gerichtsamt; b) … c) mit jeglichem vollamtlichen Gemeindeamt; d) mit jeglicher vollamtlichen Anstellung bei Anstalten oder Betrieben des Staates; e) mit der Ausübung einer ständigen, in kaufmännischer Form geführten Berufstätigkeit, namentlich mit jener eines Liegenschaftsvermittlers oder Gastwirtes; Unvereinbarkeit besteht auch mit der Ausübung des Berufs eines Liegenschaftsvermittlers oder Gastwirtes durch seinen Ehegatten oder seinen eingetragenen Partner. 2 Der Staatsrat kann Ausnahmen gestatten für Bankagenten, Gemeinderäte oder Gemeindebeamte. 3 Die in anderen Gesetzen vorgesehenen Unvereinbarkeiten bleiben vorbehalten.

Your change, as a redline

Art. 6

Unvereinbarkeiten 1 Die Ausübung des Notariatsberufes ist unvereinbar: a) mit jeglichem vollamtlichen Verwaltungs- oder Gerichtsamt; b) … c) mit jeglichem vollamtlichen Gemeindeamt; d) mit jeglicher vollamtlichen Anstellung bei Anstalten oder Betrieben des Staates; e) mit der Ausübung einer ständigen, in kaufmännischer Form geführten Berufstätigkeit, namentlich mit jener eines Liegenschaftsvermittlers oder Gastwirtes; Unvereinbarkeit besteht auch mit der Ausübung des Berufs eines Liegenschaftsvermittlers oder Gastwirtes durch seinen Ehegatten oder seinen eingetragenen Partner. 2 Der Staatsrat kann Ausnahmen gestatten für Bankagenten, Gemeinderäte oder Gemeindebeamte. 3 Die in anderen Gesetzen vorgesehenen Unvereinbarkeiten bleiben vorbehalten.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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