Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau

Art. 5.1 Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 3.3. 2. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet: (a) «elektronische Signatur» Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung der unterzeichnenden Person verwendet werden; (b) «elektronische Übermittlungen» die Übermittlung von elektronischen Daten über das Internet; (c) «elektronischer Vertrauensdienst» einen elektronischen Dienst bestehend aus:(i) der Erstellung, Überprüfung und Validierung von elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln, elektronischen Zeitstempeln, Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie von diese Dienste betreffenden Zertifikaten, (ii) der Erstellung, Überprüfung und Validierung von Zertifikaten für die Website-Authentifizierung, oder (iii) der Bewahrung von diese Dienste betreffenden elektronischen Signaturen, Siegeln oder Zertifikaten; (d) «Endnutzerin» bzw. «Endnutzer» eine Nutzerin bzw. einen Nutzer, die bzw. der keine öffentlichen Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste bereitstellt; (e) «Marktüberwachung» von öffentlichen Behörden durchgeführte Tätigkeiten und getroffene Massnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Waren und Dienstleistungen die innerstaatlichen Gesetze und Regelungen einhalten und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen; (f) «Marktüberwachungsbehörde» eine Behörde, die für die Durchführung der Marktüberwachung zuständig ist; (g) «Personendaten» alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen; (h) «Bearbeitung» von Personendaten jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit Personendaten wie die Beschaffung, das Erfassen, die Organisation, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; (i) «Handelsverwaltungsdokumente» Dokumente, Formulare oder andere Informationen, einschliesslich in elektronischer Form, die gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung einer Vertragspartei zu kommerziellen Handelsgeschäften verlangt werden; (j) «unerwünschte Werbenachrichten («Spam»)» elektronische Nachrichten zu kommerziellen Zwecken, die ohne Zustimmung der Empfängerin bzw. des Empfängers oder trotz der ausdrücklichen Ablehnung der Empfängerin bzw. des Empfängers versendet werden.