Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau

Art. 9.4 Internationale Arbeitsnormen und Arbeitsübereinkommen

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung des internationalen Handels und der Investitionen in einer Weise zu fördern, die der produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdigen Arbeit für alle förderlich ist. 2. Die Vertragsparteien erinnern an die sich aus der Mitgliedschaft bei der IAO ergebende Verpflichtung, die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen, die in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit (1998) in der geänderten Fassung von 2022 enthalten sind, nämlich: (a) die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen; (b) die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit; (c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit; (d) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf; und (e) ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld. 3. Die Vertragsparteien erinnern an die sich aus der Mitgliedschaft bei der IAO ergebende Verpflichtung, die von ihnen ratifizierten IAO-Übereinkommen wirksam umzusetzen und sich beständig und nachhaltig um die Ratifikation der Kernübereinkommen der IAO sowie der dazugehörigen Protokolle, der ordnungspolitischen Übereinkommen sowie von weiteren von der IAO als «up-to-date» qualifizierten Übereinkommen zu bemühen. 4. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der strategischen Ziele der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO, die in der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008) in der geänderten Fassung von 2022 (nachfolgend als «IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung» bezeichnet) enthalten sind. 5. Die Vertragsparteien verpflichten sich: (a) die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen; (b) Massnahmen für den sozialen Schutz und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle zu entwickeln und zu stärken, unter anderem mit Blick auf soziale Sicherheit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Löhne und Einkommen, Arbeitszeiten und weitere Arbeitsbedingungen; (c) den sozialen Dialog und den Tripartismus zu fördern; und (d) ein gut funktionierendes Arbeitsaufsichtssystem aufzubauen und beizubehalten. 6. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zugänglich und verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen Verstösse gegen die in diesem Kapitel erwähnten Arbeitsrechte zu erlauben. 7. Die Vertragsparteien bekräftigen, dass – wie in der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung ausgeführt – die Verletzung von grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit nicht als legitimer Wettbewerbsvorteil geltend gemacht oder zu diesem Zweck genutzt werden darf und dass Arbeitsnormen nicht für handelsprotektionistische Zwecke verwendet werden dürfen.