Gemeindeordnung
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Change 1
Artikel 16
Überbrückungsgelder für den Gemeindevorsteher 1) Aus dem Amt ausgeschiedene Gemeindevorsteher haben Anspruch auf Überbrückungsgelder. Dabei wird die Anzahl der Amtsperioden berücksichtigt. Ist die Beendigung des Amtes auf grobe Pflichtverletzung des ausscheidenden Gemeindevorstehers zurückzuführen, kann der Gemeinderat nach Rücksprache mit der Geschäftsprüfungskommission die Leistungen der Gemeinde angemessen kürzen oder ganz aussetzen. Ansatz der Überbrückungsgelder 2) Höhe der Überbrückungsgelder Erste Amtsperiode 50% des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehaltes Dauer: 2 Jahre Zweite Amtsperiode 50% des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehaltes Dauer: 3 Jahre Dritte Amtsperiode 50% des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehaltes Dauer: 4 Jahre Keine weitere Erhöhung ab der 4. Amtsperiode. Die Überbrückungsgelder werden analog den Gemeindebediensteten der Teuerung angepasst. Nach Erreichen des Pensionsalters entfällt ein Anspruch. Suspendierung oder Kürzung von Überbrückungsgeldern 3) In den Jahren, in denen ein ehemaliger Gemeindevorsteher ein Erwerbseinkommen erzielt, das die Jahresbesoldung eines amtierenden Gemeindevorstehers übersteigt, besteht kein Anspruch auf Überbrückungsgelder. Übersteigen die Erwerbseinkünfte, Einkünfte aus Tantièmen, Leistungen Dritter und Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen diese Jahresbesoldung, ist das Überbrückungsgeld um den Mehrertrag zu kürzen. Auskunftspflicht 4) Wer als ehemaliger Gemeindevorsteher Überbrückungsgelder beansprucht, ist verpflichtet, genaue Auskunft über das anderweitige Erwerbseinkommen zu geben und die erforderlichen Steuerunterlagen zur Verfügung zu stellen. Soweit dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, besteht für die entsprechende Zeit kein Anspruch auf Überbrückungsgelder. Auszahlung 5) Die Überbrückungsgelder werden in 13 Monatsraten ausgerichtet. Auszahlungen, auf die gemäss Punkt 3 und 4 kein Anspruch besteht, sind zurückzuerstatten. 6) Auf die Überbrückungsrente werden weiterhin die Dienstgeberbeiträge für AHV/IV/FAK und Pensionskasse entrichtet.
Artikel 16
Überbrückungsgelder für den Gemeindevorsteher 1) Aus dem Amt ausgeschiedene Gemeindevorsteher haben Anspruch auf Überbrückungsgelder. Dabei wird die Anzahl der Amtsperioden berücksichtigt. Ist die Beendigung des Amtes auf grobe Pflichtverletzung des ausscheidenden Gemeindevorstehers zurückzuführen, kann der Gemeinderat nach Rücksprache mit der Geschäftsprüfungskommission die Leistungen der Gemeinde angemessen kürzen oder ganz aussetzen. Ansatz der Überbrückungsgelder 2) Höhe der Überbrückungsgelder Erste Amtsperiode 50% des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehaltes Dauer: 2 Jahre Zweite Amtsperiode 50% des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehaltes Dauer: 3 Jahre Dritte Amtsperiode 50% des zuletzt bezogenen Bruttojahresgehaltes Dauer: 4 Jahre Keine weitere Erhöhung ab der 4. Amtsperiode. Die Überbrückungsgelder werden analog den Gemeindebediensteten der Teuerung angepasst. Nach Erreichen des Pensionsalters entfällt ein Anspruch. Suspendierung oder Kürzung von Überbrückungsgeldern 3) In den Jahren, in denen ein ehemaliger Gemeindevorsteher ein Erwerbseinkommen erzielt, das die Jahresbesoldung eines amtierenden Gemeindevorstehers übersteigt, besteht kein Anspruch auf Überbrückungsgelder. Übersteigen die Erwerbseinkünfte, Einkünfte aus Tantièmen, Leistungen Dritter und Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen diese Jahresbesoldung, ist das Überbrückungsgeld um den Mehrertrag zu kürzen. Auskunftspflicht 4) Wer als ehemaliger Gemeindevorsteher Überbrückungsgelder beansprucht, ist verpflichtet, genaue Auskunft über das anderweitige Erwerbseinkommen zu geben und die erforderlichen Steuerunterlagen zur Verfügung zu stellen. Soweit dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, besteht für die entsprechende Zeit kein Anspruch auf Überbrückungsgelder. Auszahlung 5) Die Überbrückungsgelder werden in 13 Monatsraten ausgerichtet. Auszahlungen, auf die gemäss Punkt 3 und 4 kein Anspruch besteht, sind zurückzuerstatten. 6) Auf die Überbrückungsrente werden weiterhin die Dienstgeberbeiträge für AHV/IV/FAK und Pensionskasse entrichtet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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