Verordnung über Befugnisse im Liegenschaftsbereich (BLV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11
1 Baugesuche für eigene Bauten oder solche Dritter auf städtischen Liegenschaften unterzeichnen • der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin als Eigentümerin sowie • der Leiter oder die Leiterin des Amts für Stadtliegenschaften als Bauherrin. 2 Baugesuche für städtische Bauten auf Parzellen Dritter unterzeichnet der Leiter oder die Leiterin des Amts für Stadtliegenschaften (gemäss Schnittstellenpapier Amt für Stadtliegenschaften/Tiefbauamt). Kauf, Tausch und Verkauf von Grundstücken; Kaufrechte Parzellierungen, Grundstückszusammenlegungen, Vor- und Rückkaufsrechte Dienstbarkeiten und unselbständige Baurechte Selbständige und dauernde Baurechte, Stockwerkeigentum Baugesuche, Unterbaurechte 4 152.3.21 3 Baugesuche für Vorhaben auf öffentlichen Strassen und Plätzen aus dem Teilportfolio „Tiefbauten“ unterzeichnet der Stadtingenieur oder die Stadtingenieurin zusammen mit dem Direktionsvorsteher oder der Direktionsvorsteherin. 4 Der Leiter oder die Leiterin Immobilienmarkt Management unterzeichnet Baugesuche Dritter für Bauten und Anlagen auf Baurechten der Stadt. 5 Der Leiter oder die Leiterin Immobilienmarkt Management räumt Unterbaurechte ein. 6 Der Leiter oder die Leiterin Immobilienmarkt Management unterzeichnet Einsprachen und Rechtsverwahrungen bei Baupublikationen. Art. 11a1 1 Für den Abschluss von Unterschutzstellungsverträgen gemäss der kantonalen Denkmalpflegegesetzgebung ist der Leiter oder die Leiterin des Amtes für Stadtliegenschaften zuständig. 2 Ist zweifelhaft, ob ein Unterschutzstellungsvertrag abgeschlossen werden soll, ist vorgängig ein Beschluss des Gemeinderates einzuholen.
Art. 11
1 Baugesuche für eigene Bauten oder solche Dritter auf städtischen Liegenschaften unterzeichnen • der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin als Eigentümerin sowie • der Leiter oder die Leiterin des Amts für Stadtliegenschaften als Bauherrin. 2 Baugesuche für städtische Bauten auf Parzellen Dritter unterzeichnet der Leiter oder die Leiterin des Amts für Stadtliegenschaften (gemäss Schnittstellenpapier Amt für Stadtliegenschaften/Tiefbauamt). Kauf, Tausch und Verkauf von Grundstücken; Kaufrechte Parzellierungen, Grundstückszusammenlegungen, Vor- und Rückkaufsrechte Dienstbarkeiten und unselbständige Baurechte Selbständige und dauernde Baurechte, Stockwerkeigentum Baugesuche, Unterbaurechte 4 152.3.21 3 Baugesuche für Vorhaben auf öffentlichen Strassen und Plätzen aus dem Teilportfolio „Tiefbauten“ unterzeichnet der Stadtingenieur oder die Stadtingenieurin zusammen mit dem Direktionsvorsteher oder der Direktionsvorsteherin. 4 Der Leiter oder die Leiterin Immobilienmarkt Management unterzeichnet Baugesuche Dritter für Bauten und Anlagen auf Baurechten der Stadt. 5 Der Leiter oder die Leiterin Immobilienmarkt Management räumt Unterbaurechte ein. 6 Der Leiter oder die Leiterin Immobilienmarkt Management unterzeichnet Einsprachen und Rechtsverwahrungen bei Baupublikationen. Art. 11a1 1 Für den Abschluss von Unterschutzstellungsverträgen gemäss der kantonalen Denkmalpflegegesetzgebung ist der Leiter oder die Leiterin des Amtes für Stadtliegenschaften zuständig. 2 Ist zweifelhaft, ob ein Unterschutzstellungsvertrag abgeschlossen werden soll, ist vorgängig ein Beschluss des Gemeinderates einzuholen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.