Verordnung über ozonabbauende Stoffe und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/590
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 1 Anzeige der Verwendung von Halonen
(1) Wer nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/590 in der Fassung vom 7. Februar 2024 für die in Anhang V der Verordnung (EU) 2024/590 aufgeführten kritischen Verwendungszwecke eine der nachstehenden Tätigkeiten durchführt, hat dies der zuständigen Behörde jährlich bis zum Ablauf des 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr mit den Angaben nach Absatz 2 schriftlich anzuzeigen: 1. Installation von Einrichtungen, die Halone enthalten, 2. Inverkehrbringen, Verwendung oder Lagerung von Halonen oder 3. Einstellung des Inverkehrbringens oder der Verwendung von Halonen. (2) Die Anzeige nach Absatz 1 erfolgt unter Angabe 1. der Menge und der Art der installierten, verwendeten oder gelagerten Halone, 2. der zur Verringerung ihrer Emissionen ergriffenen Maßnahmen, 3. einer Schätzung dieser Emissionen sowie 4. der Fortschritte bei der Bewertung und Verwendung geeigneter Alternativstoffe.
§ 1 Anzeige der Verwendung von Halonen
(1) Wer nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/590 in der Fassung vom 7. Februar 2024 für die in Anhang V der Verordnung (EU) 2024/590 aufgeführten kritischen Verwendungszwecke eine der nachstehenden Tätigkeiten durchführt, hat dies der zuständigen Behörde jährlich bis zum Ablauf des 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr mit den Angaben nach Absatz 2 schriftlich anzuzeigen: 1. Installation von Einrichtungen, die Halone enthalten, 2. Inverkehrbringen, Verwendung oder Lagerung von Halonen oder 3. Einstellung des Inverkehrbringens oder der Verwendung von Halonen. (2) Die Anzeige nach Absatz 1 erfolgt unter Angabe 1. der Menge und der Art der installierten, verwendeten oder gelagerten Halone, 2. der zur Verringerung ihrer Emissionen ergriffenen Maßnahmen, 3. einer Schätzung dieser Emissionen sowie 4. der Fortschritte bei der Bewertung und Verwendung geeigneter Alternativstoffe.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.