Justizgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 124
Unentgeltliche Rechtspflege – Verfahrenskosten, Parteientschädigung und Entschädigung 1 Der Staatsrat legt durch Verordnung den Tarif für die Verfahrenskosten und Gebühren, die Parteientschädigungen sowie die Entschädigungen bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung fest. Ausserdem legt er den Tarif für die von der Strafrechtspflege gewährten Entschädigungen gemäss Artikel 429 ff. StPO fest. 2) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion. 3) Heute: Amt für Justiz. 4) Heute: Kantonale Steuerverwaltung. 2 Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Partei Rücksicht zu nehmen, sofern diese der Festsetzungsbehörde bekannt sind. 3 Jede Behörde zieht die von ihr auferlegten, rechtskräftig festgesetzten Prozesskosten ein. 4 Die Behörde, die als letzte kantonale Instanz entscheidet, kann Verfahrenskosten stunden oder erlassen.
Art. 124
Unentgeltliche Rechtspflege – Verfahrenskosten, Parteientschädigung und Entschädigung 1 Der Staatsrat legt durch Verordnung den Tarif für die Verfahrenskosten und Gebühren, die Parteientschädigungen sowie die Entschädigungen bei unentgeltlicher Rechtspflege oder amtlicher Verteidigung fest. Ausserdem legt er den Tarif für die von der Strafrechtspflege gewährten Entschädigungen gemäss Artikel 429 ff. StPO fest. 2) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion. 3) Heute: Amt für Justiz. 4) Heute: Kantonale Steuerverwaltung. 2 Bei der Festsetzung der Verfahrenskosten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Partei Rücksicht zu nehmen, sofern diese der Festsetzungsbehörde bekannt sind. 3 Jede Behörde zieht die von ihr auferlegten, rechtskräftig festgesetzten Prozesskosten ein. 4 Die Behörde, die als letzte kantonale Instanz entscheidet, kann Verfahrenskosten stunden oder erlassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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