Justizgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 139
Mitteilung an Behörden (Art. 75 und 84 StPO) 1 Die Verfahrensleitung informiert die zuständigen Verwaltungsbehörden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies rechtfertigt, insbesondere wenn der Sachverhalt Anlass zu einer administrativen Massnahme geben kann. 2 Informationen (Auskünfte oder Urkunden) werden in geeigneter Form mitgeteilt. Wenn nötig werden die davon betroffenen Personen vorher angehört. 3 Vorbehalten bleiben die in anderen Gesetzen vorgesehenen Mitteilungspflichten oder -ermächtigungen. 4 Die Staatsanwaltschaft zeigt dem Justizrat jede Strafuntersuchung an, die gegen eine Richterin oder einen Richter geführt wird. 5 Die Polizei und das Oberamt werden von der zuständigen Behörde darüber informiert, welche Folge einer Anzeige, die von einer oder einem ihrer Mitarbeitenden gemacht wurde, gegeben wurde.
Art. 139
Mitteilung an Behörden (Art. 75 und 84 StPO) 1 Die Verfahrensleitung informiert die zuständigen Verwaltungsbehörden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse dies rechtfertigt, insbesondere wenn der Sachverhalt Anlass zu einer administrativen Massnahme geben kann. 2 Informationen (Auskünfte oder Urkunden) werden in geeigneter Form mitgeteilt. Wenn nötig werden die davon betroffenen Personen vorher angehört. 3 Vorbehalten bleiben die in anderen Gesetzen vorgesehenen Mitteilungspflichten oder -ermächtigungen. 4 Die Staatsanwaltschaft zeigt dem Justizrat jede Strafuntersuchung an, die gegen eine Richterin oder einen Richter geführt wird. 5 Die Polizei und das Oberamt werden von der zuständigen Behörde darüber informiert, welche Folge einer Anzeige, die von einer oder einem ihrer Mitarbeitenden gemacht wurde, gegeben wurde.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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