Justizgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 148
Zwangsmassnahmen – Befugnisse der Polizei (Art. 198 StPO) 1 Wo das Bundesrecht die Polizei zur Anordnung von Zwangsmassnahmen ermächtigt, steht diese Befugnis jedem Mitglied der Kantonspolizei zu. 2 Allerdings kann nur ein Offizier der Gerichtspolizei: a) die Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf über drei Stunden bewilligen (Art. 217 ff. StPO); b) in dringenden Fällen eine Ausschreibung veranlassen (Art. 210 Abs. 1 StPO), c) wenn Gefahr im Verzug ist, eine Hausdurchsuchung durch die Polizei ohne Hausdurchsuchungsbefehl bewilligen (Art. 213 Abs. 2 StPO), d) wenn Gefahr im Verzug ist, die Untersuchung von nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen und ohne Befehle Durchsuchungen anordnen (Art. 241 Abs. 3 StPO), e) eine Observation an allgemein zugänglichen Orten anordnen (Art. 282 StPO). 3 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.
Art. 148
Zwangsmassnahmen – Befugnisse der Polizei (Art. 198 StPO) 1 Wo das Bundesrecht die Polizei zur Anordnung von Zwangsmassnahmen ermächtigt, steht diese Befugnis jedem Mitglied der Kantonspolizei zu. 2 Allerdings kann nur ein Offizier der Gerichtspolizei: a) die Verlängerung der vorläufigen Festnahme auf über drei Stunden bewilligen (Art. 217 ff. StPO); b) in dringenden Fällen eine Ausschreibung veranlassen (Art. 210 Abs. 1 StPO), c) wenn Gefahr im Verzug ist, eine Hausdurchsuchung durch die Polizei ohne Hausdurchsuchungsbefehl bewilligen (Art. 213 Abs. 2 StPO), d) wenn Gefahr im Verzug ist, die Untersuchung von nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen und ohne Befehle Durchsuchungen anordnen (Art. 241 Abs. 3 StPO), e) eine Observation an allgemein zugänglichen Orten anordnen (Art. 282 StPO). 3 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it