Propose a change

Justizgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 155

Zwangsmassnahmen – Stellung der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler und der Führungspersonen (Art. 286 ff. StPO) 1 Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei legt im Einvernehmen mit dem für das Personalwesen zuständigen Amt die Rechte und Pflichten der Privatperson fest, die als verdeckte Ermittlerin oder verdeckter Ermittler angestellt sind. 2 Sie oder er handelt die notwendigen Verträge aus und schliesst sie ab. 3 Für verdeckt ermittelnde Personen und Führungspersonen, die der Kantonspolizei angehören, gilt die Gesetzgebung über das Staatspersonal.

Your change, as a redline

Art. 155

Zwangsmassnahmen – Stellung der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler und der Führungspersonen (Art. 286 ff. StPO) 1 Die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei legt im Einvernehmen mit dem für das Personalwesen zuständigen Amt die Rechte und Pflichten der Privatperson fest, die als verdeckte Ermittlerin oder verdeckter Ermittler angestellt sind. 2 Sie oder er handelt die notwendigen Verträge aus und schliesst sie ab. 3 Für verdeckt ermittelnde Personen und Führungspersonen, die der Kantonspolizei angehören, gilt die Gesetzgebung über das Staatspersonal.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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