Justizgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 156
Anzeigepflicht (Art. 302 StPO) 1 Die Mitglieder richterlicher Behörden, die nicht mit der Strafjustiz beauftragt sind, sind zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein Verbrechen oder Vergehen bekannt werden. Sie sind insoweit vom Amtsgeheimnis entbunden. 2 In Bagatellfällen oder aus Opportunitätsgründen können sie auf eine Anzeige verzichten. 3 Die Anzeigepflicht entfällt, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 168 ff. StPO besteht. 4 Die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden ist in der Spezialgesetzgebung geregelt.
Art. 156
Anzeigepflicht (Art. 302 StPO) 1 Die Mitglieder richterlicher Behörden, die nicht mit der Strafjustiz beauftragt sind, sind zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein Verbrechen oder Vergehen bekannt werden. Sie sind insoweit vom Amtsgeheimnis entbunden. 2 In Bagatellfällen oder aus Opportunitätsgründen können sie auf eine Anzeige verzichten. 3 Die Anzeigepflicht entfällt, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 168 ff. StPO besteht. 4 Die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden ist in der Spezialgesetzgebung geregelt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it