Basel-Stadt · BeE 730.500 · communal act
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Zweck 1 Die Mittel dieses Fonds werden für folgende Zielsetzungen verwendet: a) * Öffentliche Bauten im kulturellen Interesse; b) * Gestaltung des öffentlichen Raumes; c) * Klimaschutzmassnahmen im öffentlichen Raum; d) * Förderung der Biodiversität.
Äufnung von Fondsvermögen 1 Dem Fonds können weitere Mehrwertabgaben zugewiesen werden.
Zuständigkeiten 1 Die Zuständigkeiten sind wie folgt geregelt: a) Die Einwohnergemeindeversammlung entscheidet im Rahmen von Budget und Jahresrechnung über die Entnahmen aus dem Fonds sowie über die Verwendung des Fondsvermögens. b) Gemeindeorgane, die mit Zielsetzungen gemäss § 1 befasst sind, können dem Gemeinderat Anträge zuhanden des Budgetprozesses stellen.
Vermögensverwaltung 1 Die Vermögensverwaltung des Fonds wird im Rahmen des Rechnungswesens der Einwohnergemeinde Bettingen wahrgenommen. 2 Das Kapital des Fonds wird als Guthaben der Fonds bei der Einwohnergemeinde Bettingen geführt und in der Vermögensrechnung entsprechend ausgewiesen. 3 Die Guthaben werden von der Einwohnergemeinde Bettingen nicht verzinst. 1) SG 730.100. 2) SG 730.110. 3) BeE 111.100.
Rechnungsführung 1 Die Rechnungsführung einschliesslich Zahlungsverkehr erfolgt im Rahmen des Finanzreglementes über das Rechnungswesen der Einwohnergemeinde Bettingen vom 20. November 2001.
Wirksamkeit 1 Dieses Reglement ist zu publizieren 4); es wird mit der Verabschiedung der Rechnung 2005 durch die Gemeindeversammlung am 25. April 2006 wirksam. 4) Publiziert am 11. 11. 2006. Mehrwertabgabe: Fondreglement BeE 730.500 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 11.04.2006 25.04.2006 Erlass Erstfassung KB 11.11.2006 27.03.2023 01.05.2023 § 1 Abs. 1, lit. a) eingefügt KB 29.03.2023 27.03.2023 01.05.2023 § 1 Abs. 1, lit. b) eingefügt KB 29.03.2023 27.03.2023 01.05.2023 § 1 Abs. 1, lit. c) eingefügt KB 29.03.2023 27.03.2023 01.05.2023 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt KB 29.03.2023 Mehrwertabgabe: Fondreglement BeE 730.500 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 11.04.2006 25.04.2006 Erstfassung KB 11.11.2006 § 1 Abs. 1, lit. a) 27.03.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.03.2023 § 1 Abs. 1, lit. b) 27.03.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.03.2023 § 1 Abs. 1, lit. c) 27.03.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.03.2023 § 1 Abs. 1, lit. d) 27.03.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.03.2023