Propose a change

Mobilitätsgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 122

Haftung der Werkleitungseigentümerschaft 1 Die Werkleitungseigentümerschaft haftet gegenüber der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur für sämtliche Zusatzkosten und Schäden, welche durch die Werkleitungen oder Arbeiten an ihnen verursacht werden. 2 Erfordern Bauarbeiten an der Mobilitätsinfrastruktur eine Anpassung oder Verlegung der Werkleitungen, ist die Werkleitungseigentümerschaft verpflichtet, die Leitungen auf eigene Kosten anzupassen oder zu verlegen. 3 Verursacht die Rücksichtnahme auf Leitungen Mehrkosten beim Bau oder Unterhalt von Mobilitätsinfrastrukturen, so trägt die Werkleitungseigentümerschaft diese Mehrkosten. 4.2.3 Eigentumsbeschränkungen

Your change, as a redline

Art. 122

Haftung der Werkleitungseigentümerschaft 1 Die Werkleitungseigentümerschaft haftet gegenüber der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur für sämtliche Zusatzkosten und Schäden, welche durch die Werkleitungen oder Arbeiten an ihnen verursacht werden. 2 Erfordern Bauarbeiten an der Mobilitätsinfrastruktur eine Anpassung oder Verlegung der Werkleitungen, ist die Werkleitungseigentümerschaft verpflichtet, die Leitungen auf eigene Kosten anzupassen oder zu verlegen. 3 Verursacht die Rücksichtnahme auf Leitungen Mehrkosten beim Bau oder Unterhalt von Mobilitätsinfrastrukturen, so trägt die Werkleitungseigentümerschaft diese Mehrkosten. 4.2.3 Eigentumsbeschränkungen

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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