Mobilitätsgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 127
Missbräuchliche Nutzung 1 Es ist untersagt, die Mobilitätsinfrastruktur zu versperren, zu verunreinigen, zu beschädigen oder sonst wie unsachgemäss zu benutzen. 2 Wer eine Mobilitätsinfrastruktur verunreinigt, hat sie unverzüglich wieder instandzusetzen. Andernfalls besorgen dies die öffentlichen Dienste auf Kosten der verantwortlichen Person. 3 Die Reparaturkosten der beschädigten Mobilitätsinfrastruktur gehen zu Lasten der Urheberin oder des Urhebers des Schadens. 4 Subsidiär sind die Kosten von der Eigentümerschaft zu tragen. 5 Im Falle einer Umweltverschmutzung richtet sich der Eingriff nach der Gewässergesetzgebung.
Art. 127
Missbräuchliche Nutzung 1 Es ist untersagt, die Mobilitätsinfrastruktur zu versperren, zu verunreinigen, zu beschädigen oder sonst wie unsachgemäss zu benutzen. 2 Wer eine Mobilitätsinfrastruktur verunreinigt, hat sie unverzüglich wieder instandzusetzen. Andernfalls besorgen dies die öffentlichen Dienste auf Kosten der verantwortlichen Person. 3 Die Reparaturkosten der beschädigten Mobilitätsinfrastruktur gehen zu Lasten der Urheberin oder des Urhebers des Schadens. 4 Subsidiär sind die Kosten von der Eigentümerschaft zu tragen. 5 Im Falle einer Umweltverschmutzung richtet sich der Eingriff nach der Gewässergesetzgebung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it